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Nach Einigung von Trump mit Juncker bleiben Fragen offen

19:53 Uhr 26.07.2018
Juncker trifft Trump in Washington
EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump sprechen im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben einen offenen Handelskrieg zunächst abgewendet.

Nach ihrer überraschenden Übereinkunft in Washingtonsollen nun möglichst schnell konkrete Gespräche über das weitere Vorgehen beginnen. Die von Trump angedrohten Sonderzölle auf europäische Autoimporte sind erst einmal vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Donnerstag die Entwicklung, Frankreich reagierte dagegen zurückhaltend. Deutsche Wirtschaftsverbände sehen Klärungsbedarf.

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, den Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Um Trump zu einer Einigung zu bewegen, sagte Juncker zu, die EU wolle den Import von US-Flüssiggas erleichtern und mehr Soja aus den USA einführen.

Um echte Zugeständnisse handelte es sich dabei nach Angaben aus EU-Kreisen nicht. Ein Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Flüssiggasexporte werde bereits seit einiger Zeit von Mitgliedstaaten geplant, heißt es in Brüssel. Zu einem Anstieg der Soja-Importe soll es nur deswegen kommen, weil derzeit die Preise für US-Soja sinken.

Grund für die sinkenden Preise ist der Handelsstreit zwischen den USA und China. Die Regierung in Peking hatte zuletzt Vergeltungszölle auf US-Soja verhängt und damit die chinesischen Importe zum Sinken gebracht. Die EU werde EU-Importeure nicht dazu zwingen, mehr Soja in den USA zu kaufen, wurde in EU-Kreisen betont.

Trump zeigte sich dennoch zufrieden. Die EU werde «ein sehr, sehr großer Käufer» von Flüssiggas sein, kündigte er an. Zudem feierte er die Aussicht auf mehr Soja-Importe aus den EU als «große Sache» für amerikanische Landwirte.

Trump war wegen seiner Handelspolitik auch im Inland zunehmend unter Druck geraten. Der Konflikt mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Bauern geführt. Zahlreiche Republikaner kritisierten die Strafzölle scharf. Trump war daher darauf angewiesen, einen baldigen Erfolg zu liefern.

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Kanzlerin Merkel begrüße die «Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel», teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter mit. «Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen.» Wirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten «großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!» Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert.

Frankreich reagierte dagegen zunächst kühl. Die Rückkehr zum Dialog sei zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.

Die Frage, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Staaten hat, blieb zunächst unbeantwortet. Der Sprecher verwies nur darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Regierungschefs beraten habe. Die EU-Kommission ist zwar für die Verhandlungen über Handelsverträge der EU zuständig, muss sich dafür aber immer ein Mandat der Mitgliedstaaten holen.

Bevor offizielle Verhandlungen aufgenommen werde, soll es aber nun ohnehin erst einmal Vorgespräche geben. Sie werden mindestens 120 Tage, also bis Ende November gehen. Neben dem Zollabkommen für Industriegüter wollen die EU und die USA auch die Angleichung technischer Standards vorantreiben, um den beidseitigen Handelsaustausch zu erleichtern. Verstärkt werden soll auch der Handel mit Chemikalien, Arzneimitteln und Dienstleistungen.

Lediglich über die Zölle für Fahrzeuge- und Fahrzeugteile soll vorerst nicht verhandelt werden. In EU-Kreisen wurde dies damit erklärt, dass eine Abschaffung in diesem Bereichen vor allem für Trump ein Risiko sei. Sie könne nämlich dazu führen, dass noch mehr europäische Fahrzeuge in die USA exportiert werden. Die USA müssten dann nämlich auch ihren mit 25 Prozent sehr hohen Importzoll auf Pick-up-Trucks und viele größere SUV aufheben.

Der US-Präsident betonte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-«Vergeltungszölle». Damit meinte er Zölle, die die EU schon auf Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA verhängt hatte.

Handelsminister Wilbur Ross sagte, wenn die USA nicht die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium erhoben hätten, wäre man nicht an dem Punkt, wo man heute sei.

Die angedrohten Zölle auf Autos aus der EU wurden von Trump nach dem Treffen mit Juncker nicht explizit erwähnt. Sein Finanzminister Steven Mnuchin stellte später aber klar, dass die USA von dieser Maßnahme absehen wollten, so lange die Verhandlungen liefen.

Solche Zölle würden besonders deutsche Autobauer hart treffen. Die Autoindustrie reagierte deswegen erfreut auf die Annäherung. «Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn», sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, in Berlin. Es bestehe nun die Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern.

Andere Wirtschaftsverbände äußerten sich abwartender. «Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt», meinte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt.» Die Autozölle seien etwa nicht endgültig vom Tisch. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: «Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen.»

Mitteilung der EU-Kommission zur Reise

Trump auf Twitter zu Zöllen

Trump auf Twitter zu anderen Ländern

Trump will Handelsstreit mit EU beenden

Soja-Importe sollen Handelskrieg verhindern

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