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Nafta-Nachfolge: USA und Kanada gelingt Einigung

20:09 Uhr 01.10.2018
Einigung
Kanadas Premierminister Justin Trudeau (R) und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Juni. Foto: Justin Tang/The Canadian Press

Washington (dpa) - Den USA und Kanada ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko gelungen.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich beide Länder auf eine Nachfolgevereinbarung, wie Vertreter der beiden Regierungen bekanntgaben. Die Einigung kam quasi in letzter Minute zustande - vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit endete. Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko.

Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt. US-Präsident Donald Trump kündigte an, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht. Das neue Abkommen muss aber noch von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert werden.

Nach Angaben der US-Regierung sollen amerikanische Landwirte durch die Vereinbarung einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen. Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US- Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trumps Regierung Jobs in den USA sichern.

Mexiko und Kanada konnten sich dagegen für den Fall absichern, dass Trump Strafzölle auf Autoimporte verhängen sollte: Je 2,6 Millionen Autos aus beiden Ländern wären dann von diesen Zöllen ausgenommen.

An den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada und Mexiko will Trump aber trotz der Einigung festhalten. Die Zölle würden so lange bleiben, bis man eine andere Lösung habe, erklärte der Republikaner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Quoten für Stahl- und Aluminiumimporte.

Kanada und Mexiko hatten gefordert, dass die Zölle aufgehoben werden müssten. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo machte deutlich, dass das Problem vor der Unterzeichnung des Abkommens gelöst werden müsse. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, die Verhandlungen über die Zölle liefen separat.

Trump pries die Nafta-Nachfolge am Montag als das «wichtigste Handelsabkommen, das wir je erzielt haben». Die Einigung schrieb er seiner Zollpolitik zu. «Ohne die Zölle würden wir nicht über einen Deal sprechen», erklärte er.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einem «guten Tag» für Kanada. Er sagte aber auch, dass man noch nicht an der Ziellinie sei, weil das Abkommen noch ratifiziert werden müsse.

Trump sagte, er hoffe, dass der US-Kongress seine Zustimmung geben werde. Auf die Frage, wie zuversichtlich er dabei sei, sagte er, er sei «überhaupt nicht zuversichtlich». Die Demokraten würden möglicherweise nicht zustimmen, erklärte er. In wenigen Wochen stehen in den USA die Kongresswahlen an und die oppositionellen Demokraten hoffen darauf, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu holen.

Die USA, Kanada und Mexiko hatten das Nafta-Abkommen 1994 abgeschlossen. Es regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.

Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt, weil er eine Benachteiligung der USA beklagte. Aus US-Sicht gibt es mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit. Trump hatte die Nafta-Vereinbarung als eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen kritisiert.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Vereinbarung hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen und waren in den vergangenen Monaten wiederholt ins Stocken geraten. Zwischen den USA und Kanada hatte es bei den Gesprächen mächtig gehakt. Zu den Streitpunkten gehörte unter anderem, dass Kanada seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen abschirmt.

An das - von Trump so verteufelte - Nafta-Abkommen soll zumindest äußerlich möglichst wenig erinnern. Die neue Vereinbarung soll daher nicht mehr Nafta heißen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - Englisch: North American Free Trade Agreement, kurz NAFTA), sondern künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen (United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA).

Für Zeitdruck hatte zuletzt das Ziel gesorgt, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember zu ermöglichen. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto werde das Abkommen am 29. November unterzeichnen, sagte ein Berater des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Jesús Seade, am Montag dem Radiosender Radio Fórmula. Die Regierung unter Peña Nieto habe die Verhandlungen geführt, deshalb müsse von dort nun auch die Unterschrift kommen, so Seade. Der Linksnationalist López Obrador gilt als kritischer gegenüber den USA.

Angaben zum Handel USA - Kanada

Gemeinsame Mitteilung der US-Regierung und der kanadischen Regierung

Reaktion Trudeau auf Twitter

Trump auf Twitter I

Trump auf Twitter II

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