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USA und China steuern auf Handelskrieg zu

16:43 Uhr 05.07.2018
Handelskonflikt
US-Präsident Donald Trump hört in der Großen Halle des Volkes einer Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu. Foto: Andy Wong/AP/Archiv

Peking/Washington (dpa) - Die USA und China bleiben im Handelsstreit auf Konfrontationskurs. Als Vergeltung für das Inkrafttreten von 25-prozentigen Sonderzöllen der USA auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden US- Dollar an diesem Freitag wird Peking Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang erlassen, wie der Zoll mitteilte.

Die Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften wird mit Sorge verfolgt, da die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Auch droht den Europäern, zwischen die Fronten zu geraten.

«Die USA haben diesen Handelskrieg provoziert», sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, in Peking. Sein Land werde sich «Drohungen und Erpressung» nicht beugen. «China wird gezwungen sein, zurückzuschlagen.» Das Land werde seine Kerninteressen verteidigen. Um unkalkulierbaren Folgen des Handelskonflikts an den Aktien- und Währungsmärkten entgegenzuwirken, haben Chinas Zentralbank und Wertpapieraufsicht bereits Notfallpläne entwickelt.

Die US-Zölle sollen um Mitternacht Washingtoner Zeit (Freitag 06.00 Uhr MESZ) in Kraft treten - die chinesischen Gegenmaßnahmen kurz danach. Nach dieser ersten Runde droht eine weitere Eskalation, da US-Präsident Donald Trump Mitte Juli über Sonderabgaben in Höhe von 25 Prozent auf weitere chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar entscheiden will, die Anfang August in Kraft treten könnten. Er begründet die Zölle mit Technologiediebstahl.

Als Reaktion auf Chinas Vergeltung droht Trump aber zusätzlich mit Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Insgesamt wäre dann die Hälfte aller Ausfuhren aus China in die USA betroffen. Experten warnen, dass im Falle eines ausgewachsenen Handelskrieges ein Rückgang des Wirtschaftswachstums in den USA, China und weltweit droht.

Trump führt einen Feldzug gegen das Außenhandelsdefizit der USA an mehreren Fronten. Neben China geriet vor allem die Europäische Union ins Blickfeld. Der EU droht Trump unter anderem mit Zusatzzöllen auf Autoimporte. Eigenen Angaben zufolge schwebt ihm vor, gegenseitige Zölle für Autos auf Null zu senken. Derzeit erhebt die EU höhere Einfuhrzölle auf den Großteil der Kraftfahrzeuge als die USA es tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, über Zollsenkungen zu verhandeln. Es brauche eine gemeinsame europäische Position zur Verhandlung von Zöllen etwa im Automobilbereich, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. «Und dann bedeuten die Zollverhandlungen zur Senkung von Zöllen, wozu ich bereit wäre, dass wir das nicht nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen können.» Sonst drohe ein Verstoß gegen WTO-Regeln.

Trump liegt beim Handel auch mit den Nachbarn Kanada und Mexiko im Clinch. Seine Linie ist in den USA umstritten. Vor allem Branchen, die Vergeltungszölle zu befürchten haben, halten nichts von seiner Handelspolitik. Weil US-Bauern Vergeltungsmaßnahmen aus China etwa auf Sojabohnen und Schweinefleisch zu befürchten haben, umgarnt Trump den Berufsstand, in dem viele seiner Stammwähler sitzen.

Auch Kanadas Vergeltung auf Waren im Wert von 13 Milliarden Dollar soll teils die Farmer treffen. Mexiko zielt auf Produzenten von Schweinebauch. «Wir haben alle Investitionen auf Eis gelegt», sagte der Chef des Schweinefleischproduzenten Maschhoff Family Foods, Ken Maschhoff, dem Sender CNBC. «Wir sollten gute Patrioten sein und das waren wir. Aber ich möchte nicht der Patriot sein, der am Ende des Krieges stirbt.»

Die Eskalation zwischen den USA und China verfolgen europäische Firmen «mit hoher Nervosität», wie aus Kreisen der EU-Botschaften in Peking zu erfahren war. Ihre Befürchtung: Die Chinesen könnten Washington anbieten, künftig mehr in den USA als in Europa einzukaufen, um so den Handelsstreit beizulegen. Eine Bestellung von 180 Airbus-Flugzeugen sei bereits aufgeschoben, damit Peking möglicherweise mehr beim US-Hersteller Boeing kaufen kann.

Die Strafzölle der Chinesen gegen Importe von Autos aus den USA treffen ausgerechnet deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes, die von ihren Werken in den USA aus China beliefern. «Es wird befürchtet, dass, egal wie sich der Konflikt weiter entwickelt, europäische Unternehmen zu den Verlierern gehören werden», hieß es.

Daimler gab bereits eine Gewinnwarnung. Auch BMW ist betroffen. Fast jedes fünfte Auto, das die Münchner auf dem weltgrößten Automarkt China verkaufen, kommt aus den USA. Peking hatte erst kürzlich Einfuhrzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Doch werden sie mit den neuen Vergeltungsmaßnahmen auf 40 Prozent wieder angehoben.

Ob China oder die USA am meisten unter einem Handelskrieg zu leiden haben, ist unter Experten umstritten. Die US-Wirtschaft lebt zu zwölf Prozent vom Export, Chinas Wirtschaft sogar zu 20 Prozent. Die USA exportierten 2017 für 130 Milliarden US-Dollar nach China, während China für 500 Milliarden US-Dollar Waren in die USA verschiffte.

Nur dürfte der Streit nicht auf den Außenhandel begrenzt bleiben. Peking könnte auch in China tätigen US-Unternehmen das Leben schwer machen. Wie schon in Streitigkeiten mit Japan und Südkorea könnten Chinas Behörden die Unternehmen in Sachen Feuerschutz, Hygiene, Arbeitssicherheit oder Zollabfertigung drangsalieren.

China Daily

Xinhua

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