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Weitere Massenklage gegen Lkw-Kartell in München eingereicht

13:13 Uhr 14.12.2018
Lkws
Verchiedene Lastwagen parken an einer Raststätte. Foto: Nestor Bachmann

München/Frankfurt (dpa) - Am Landgericht in München ist eine weitere Massenklage von rund 3800 betroffenen Unternehmen des Lastwagen-Kartells eingegangen.

Es wurden geschätzt drei Tonnen Akten in drei Lieferwagen angeliefert, sagte eine Gerichtssprecherin. Gegen welche Hersteller sich die Klage richtet wurde zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» berichtet.

Hinter der Klage steht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Frankfurt, der sie eigenen Angaben zufolge über den Rechtsdienstleiter Financialrights claims eingereicht hat. Über diesen Weg hatte der Verband bereits Ende 2017 am Landgericht geklagt. In den beiden Verfahren geht es dem BGL zufolge um insgesamt 149.000 Lastwagen, bei denen die Käufer von den Preisabsprachen betroffen gewesen sein sollen.

Hintergrund der Verfahren: Von 1997 bis 2011 tauschten nach Feststellung der EU-Kommission die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania untereinander Informationen aus. Es ging um Preise und die Einführung klimaschonender Technik. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten das als Kartell und verhängten Geldbußen in einer Gesamthöhe von fast vier Milliarden Euro. Die höchste Einzelstrafe mit rund einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen.

Tausende Unternehmen, die von den Preisabsprachen betroffen waren, haben deshalb an unterschiedlichen Gerichten Klagen eingereicht. Im aktuellen Verfahren am Landgericht München geht es nach Angaben des BGL um rund 64.000 Lastwagen, die bis zum Jahr 2016 ausgeliefert worden sein sollen - also in einem Zeitraum, in dem es der EU-Kommission zufolge keine Absprachen mehr gegeben hat. Der BGL begründete das damit, dass es noch Jahre gedauert habe, bis sich die Preise auch nach dem Ende des Kartells normalisiert hätten.

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