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Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung

11:39 Uhr 17.08.2018
«Blaue Karte»
Die «blaue Karte» soll insbesondere hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten den Aufenthalt in der EU ermöglichen. Foto: Daniel Karmann

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer zur Fachkräftezuwanderung als «positives Signal» für die Betriebe bezeichnet.

«Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag in Berlin.

Ein vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte könne den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern. Ebenso müsse ein befristeter Aufenthalt für ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden, sagte Schweitzer. «Wir sind seitens der Wirtschaft bereit, uns in der Umsetzung mit zu engagieren, damit die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können.»

Im Eckpunktepapier von Bundesinnenminister Seehofer (CSU), das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es uns gelingen wird, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.»

Zwar prosperiere die deutsche Wirtschaft momentan. Betriebe und Unternehmen hätten aber Schwierigkeiten, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte auch für die Zukunft zu finden. «Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt.»

Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung solle daher neu ausgerichtet und auf drei Bereiche konzentriert werden: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale. Die Anstrengungen sollten zunächst und prioritär darauf gerichtet werden, die «inländischen Potenziale» zu heben und zu sichern, heißt es. Die Regierung will sich außerdem stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den EU-Mitgliedstaaten langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen.

«All diese Bemühungen werden in Zukunft jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren», heißt es in dem Papier. «Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden. Dies gilt auch für die Ausbildung zu Fachkräften.» Wichtig sei dabei: «Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger, sondern angehender Fachkräfte, und werden durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können.»

Die Bemühungen sollten am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet werden und die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise berücksichtigen.

«Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir klar und verständlich, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken zu uns kommen darf und wer nicht», heißt es in dem Papier. «Wir setzen am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt öffnen sowie klarer und transparenter gestalten.»

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nannte die Eckpunkte von Seehofer ein «Feuerwerk der Vagheiten». Anstatt ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu schaffen, würden nur ein paar kleine Reparaturen angekündigt. «Das ist schlicht zu wenig und wird das Einwanderungsland Deutschland nicht voranbringen.»

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Vorschläge als nicht ausreichend an. Mit einem erforderlichen Einwanderungsgesetz hätten die vorgeschlagenen «Korrekturen und Reparaturen» nichts gemein, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag.

Der Wirtschaftsrat der CDU dagegen begrüßte das Papier. «Dieses Gesetz kann dabei helfen, den Fachkräftemangel durch qualifizierte Zuwanderung abzumildern», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. «Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse Nummer Eins.»

Koalitionsvertrag S.105

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