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Nutzungsbedingungen für das Börsenportal boersennews.de

1 Diensteanbieter

Anbieter des Börsenportals boersennews.de ist: Markets Inside Media GmbH, Wilhelm-Leuschner-Platz 12, 04107 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Bärtich.

2 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

2.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln den Inhalt des Nutzungsvertrags zwischen Markets Inside Media GmbH (nachstehend nur noch: MIM) und den Nutzern des Börsenportals. Für die nicht registrierten Nutzer haben diese Nutzungsbedingungen Informationscharakter und bestimmen bzw. beschränken deren Nutzungserwartungen.

2.2 Für Vertragsabschlüsse mit den Werbepartnern (Werbetreibenden, Werbeagenturen), welche die spezifischen Werbemittel von MIM einsetzen, sowie für die Einlieferung von Informationen bzw. Inhalten dritter Informationsanbieter (Redakteure, Agenturen) gelten gesonderte Geschäftsbedingungen der MIM.

2.3 Über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der (registrierten) Nutzer des Börsenportals informiert MIM gesondert in der Datenschutzinformation.

3 Art und Umfang der Dienste

3.1 Das Börsenportal ist eine Informationsplattform über aktuelle Finanznachrichten, Fakten, Hintergründe, Analysen und Meinungen zu Fragen von Börse, Wirtschaft und Geldanlagen für jeden Nutzer der Webseiten sowie eine Informationsplattform mit erweiterten Funktionen nebst einer Kommunikationsplattform für registrierte Nutzer.

3.2 Die Informationen auf dem Börsenportal richten sich nur an Personen, die ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie sind nicht für Empfänger in anderen Jurisdiktionen, insbesondere nicht für US-Staatsbürger, Bürger Großbritanniens oder Kanadas bestimmt.

3.3 Die auf dem Börsenportal gespeicherten Inhalte sind für MIM überwiegend fremde Inhalte, die von dritten Informationsanbietern (Redakteuren, Agenturen) und von registrierten Nutzern eingeliefert werden. Diese fremden Inhalte macht sich MIM nicht zu eigen, sondern schafft nur den Zugang zu diesen. Soweit MIM eigene Inhalte speichert, sind diese in Bezug auf die redaktionelle Verantwortlichkeit der MIM entsprechend gekennzeichnet. Die eingelieferten Inhalte sind z.B. Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Darstellungen, Ergebnisse, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten und Diskussionen.

3.4 Die auf dem Börsenportal gespeicherten Informationen bzw. Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und ersetzen keine auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtete fachkundige Anlageberatung. Sie stellen weder Kauf- oder Verkaufsempfehlungen von Finanzinstrumenten dar, noch sind sie als Zusicherung etwaiger Kursentwicklungen zu verstehen. Angaben und Simulationen zur historischen Wertentwicklung sowie Prognosen über eine künftige Wertentwicklung der dargestellten Finanzprodukte/Finanzindizes sind kein zuverlässiger Indikator für die zukünftige Wertentwicklung. Zukunftsgerichtete Aussagen enthalten naturgemäß Risiken und Unsicherheitsfaktoren. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den veröffentlichten Einschätzungen abweichen. MIM übernimmt keinerlei Verpflichtung, solche zukunftsgerichteten Aussagen fortzuschreiben und an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.

3.5 MIM leistet weder die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit noch die Eignung oder Verwendbarkeit der eingelieferten Inhalte und nicht die Identität von registrierten Nutzern. Insbesondere sind Versehen in Form von Schreibfehlern oder falschen Kursangaben möglich.

3.6 MIM stellt die Informations- und Kommunikationsplattform mit den jeweils vorhandenen Funktionen zur Verfügung und gewährt den Zugang. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen oder einer Erreichbarkeit rund um die Uhr besteht nicht. MIM ist jederzeit berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten vorzunehmen.

3.7 Wartungsarbeiten können die Abrufbarkeit der Inhalte des Börsenportals beeinträchtigen. Wartungsmaßnahmen werden, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit ausreichendem Vorlauf angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z. B. bei unvorhersehbaren Störungen oder dringenden Anlässen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

4 Vertrauen in Informationen

Geldanlagen und Wertpapiere, insbesondere Aktien und Optionsscheine, sind grundsätzlich mit Risiko verbunden. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Informationen des Börsenportals erfolgt insofern auf eigenes Risiko des Nutzers. Die im Börsenportal abrufbaren Inhalte stellen die persönliche Meinung der jeweiligen Autoren dar, unterliegen keiner Qualitätskontrolle durch MIM, sind nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet und dienen lediglich der allgemeinen Diskussion und Information. Insbesondere handelt es sich bei den Inhalten nicht um Anlageberatung, Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen oder Zusicherungen der MIM hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung. Der Nutzer sollte in jedem Fall vor Entscheidung über eine Geldanlage eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei einem hierauf spezialisierten Anbieter in Anspruch nehmen.

5 Insiderkenntnisse

MIM oder mit MIM verbundene Unternehmen können ggf. Beteiligungen an Unternehmen halten, deren Wertpapiere Gegenstand von Inhalten auf dem Börsenportal sind. Auch Organe, Führungskräfte sowie Mitarbeiter halten möglicherweise Anteile oder Positionen an von Inhalten auf der Börsenplattform betroffenen Unternehmen, Geldanlagen oder Wertpapieren. Um eine größtmögliche Objektivität zu wahren, ist es den Redakteuren von MIM allerdings untersagt, aufgrund von noch nicht veröffentlichten Informationen, deren Kenntnis im Zusammenhang mit der Beschäftigung bei der MIM stehen, eine Anlageentscheidung zu treffen, bevor diese Informationen veröffentlicht wurden.

6 Vertragsabschluss

6.1 Der Nutzungsvertrag mit zu registrierenden Nutzern kommt unter Einbezug dieser Nutzungsbedingungen zwischen MIM und einem Nutzer im Wege des elektronischen Vertragsabschlusses über das Börsenportal und die dortige Funktion „Registrieren“ zustande.

6.2 Der Abschluss des Nutzungsvertrags ist für den Nutzer unentgeltlich. Registrierte Nutzer haben gegenüber nicht registrierten einige erweiterte Möglichkeiten zur Nutzung des Börsenportals.

6.3 Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland zur privaten Nutzung erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung oder Zugang zu bestimmten Informationen besteht nicht.

6.4 Die Registrierung erfolgt unter Angabe des Vor- und Zunamens, eines Nicknames und eines Passwortes und einer gültigen E-Mail-Adresse (Zugangsdaten). Nach Eingabe der Zugangsdaten erhält der Nutzer einen Bestätigungslink an die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse, um die Anmeldung zu bestätigen und seinen Zugang zu aktivieren. Nach Bestätigung ist die Aktivierung abgeschlossen. Der registrierte Nutzer hat nun die Möglichkeit, sich mit E-Mail-Adresse und Passwort anzumelden. Der registrierte Nutzer kann das von ihm gewählte Passwort jederzeit ändern, wie auch seinen Benutzernamen.

6.5 Zur Registrierung verlangt MIM keine persönliche Identifizierung des Nutzers, so dass eine im Grundsatz anonyme Nutzung des Börsenportals möglich ist, soweit der Nutzer auch keine personenbeziehbare E-Mail-Adresse bei seiner Registrierung angibt. MIM leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei einem registrierten Nutzer, der sich ein Profil erstellt und personenbezogene Angaben macht, um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich dort ausgibt.

6.6 Das Passwort muss so beschaffen sein, dass es nicht leicht zu erraten ist und nicht durch Ausprobieren ermittelt werden kann. Das Passwort ist vom registrierten Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. MIM wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Der vom registrierten Nutzer angegebene Benutzername wird für Zwecke der Kommunikation auf dem Börsenportal veröffentlicht.

6.7. Eine Mehrfachregistrierung durch den Nutzer ist unzulässig. Der Nutzungsvertrag und der Benutzername sind nicht übertragbar oder abtretbar.

6.8 Nur registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, im Diskussionsforum unter einem Forums-Namen einen eigenen Diskussionsbeitrag zu verfassen und eigene Watchlisten und Portfolios zu verwalten

6.9 Registrierte Nutzer melden sich unter der Funktion „Login“ mit ihrer E-Mail-Adresse und ihrem Passwort an.

7 Nutzungsrechte

7.1 Mit dem Einstellen von Informationen bzw. Inhalten räumt der registrierte Nutzer MIM jeweils ein unentgeltliches, unbedingtes, unbefristetes und übertragbares einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen bzw. Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Informationen bzw. Inhalte auf dem Börsenportal),

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Informationen bzw. Inhalte erforderlich ist.

7.2 Das Nutzungsrecht für MIM besteht auch über die Dauer des Nutzungsvertrags hinaus. Die Löschung der von ihm eingelieferten Informationen bzw. Inhalte darf der registrierte Nutzer nur verlangen, soweit ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

8 Löschen eines Beitrags

Diskussionsbeiträge der registrierten Nutzer können nur durch MIM gelöscht werden. Der Antrag auf Löschung erfolgt durch den Nutzer durch Verfassen einer E-Mail an info@boersennews.de. Der Nutzer muss die Anfrage auf Löschung des Beitrags begründen. Mit dem Absenden der E-Mail wird der Löschungsauftrag an MIM übermittelt.

9 Boardregeln

9.1 MIM möchte in der Nutzer-Community neben der Richtigkeit verbreiteter Tatsachen einen freien Meinungsaustausch in freundlicher Atmosphäre gewährleistet sehen. Insbesondere der freie Meinungsaustausch lebt von der gegenseitigen Rücksichtnahme und dem guten Umgang miteinander. Zwischen den registrierten Nutzern ist sachlich und respektvoll in einer angemessenen Sprache zu diskutieren.

9.2 Registrierte Nutzer dürfen nur solche Inhalte in die Diskussionsbeiträge stellen, für die sie die erforderlichen Rechte haben.

9.3 Verboten sind folgende Handlungen, Handlungsweisen, Inhalte:

9.3.1 Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetz, Verbraucherschutz) oder Rechte Dritter verstoßen.

9.3.2 Beleidigung, üble Nachrede, Schmähkritik, unbelegte kursrelevante Tatsachenbehauptungen, ruf- oder geschäftsschädigende Aussagen, Verleumdung im Hinblick auf Dritte.

9.3.3 Bedrohung, Nötigung oder persönliche Angriffe, aggressive oder menschenverachtende Äußerungen (z.B. Mobbing) gegenüber Dritten.

9.3.4 Insidergeschäfte nach § 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 20a WpHG, Marktmanipulationen nach der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung.

9.3.5 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

9.3.6 Jugendgefährdende, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die geeignet sind, Hass, Gewalt oder Volksverhetzung zu fördern oder zu verherrlichen.

9.3.7 Schimpfwörter, auffällige/abwertende Vulgärsprache. Dies gilt auch für Zitate.

9.3.8 Unverständliche Inhalte (Texte, die weder in deutscher noch in englischer Sprache sind) sowie Beiträge mit Kopien kompletter redaktioneller Inhalte aus anderen Medien sowie die pauschale optische Hervorhebung eigener Beiträge.

9.3.9 Veröffentlichung von Identitäten, personenbezogenen oder vertraulichen Daten und Informationen.

9.3.10 Missbrauch sowie eine übermäßige Belastung der Börsenplattform, insbesondere durch Werbebeiträge, Werbe-E-Mails, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe oder ähnliche Inhalte mit werbendem oder kommerziellen Charakter.

9.3.11 Inhalte, welche die Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Stabilität des Börsenportals gefährden können.

9.3.12 Werbung ohne Zustimmung von MIM sowie Nutzung der über die Börsenplattform erhaltenen Adressen oder Kontaktdaten für andere Zwecke als zur beabsichtigten vertraglichen oder vorvertraglichen Kommunikation, bspw. zum breiten Aufruf im Forum für eine Sammelklage.

9.3.13 Verwendung mehrerer Nutzer-Identitäten, sowohl zeitgleich als auch nach Abmeldung eines alten Nutzernamens. Die Reaktivierung einer alten Identität nach Abmeldung ist jedoch möglich und ausdrücklich erwünscht, sofern keine anderen Verstöße vorliegen.

9.3.14 Rundmails an Moderatoren, öffentliche Diskussion über Maßnahmen seitens der Moderation oder MIM.

9.3.15 Die ganze oder teilweise Bearbeitung, Veränderung, Übersetzung, Vorführung, Veröffentlichung, Ausstellung, Vervielfältigung oder Verarbeitung von Inhalten auf boersennews.de; die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes) bleiben unberührt.

9.3.16 Das Entfernen oder Verändern von Urhebervermerke, Logos oder sonstigen Kennzeichen oder Schutzvermerke.

9.3.17 Avatare dürfen weder anstößig, gewaltverherrlichend noch rassistisch sein.

9.3.18 Das Posten von Beiträgen und Inhalten, die nichts mit dem Thema des Threads zu tun haben.

9.4 Den Anweisungen der Moderation ist Folge zu leisten und Hinweise müssen beachtet werden.

9.5 Artikel und andere Beiträge dürfen nicht komplett zitiert werden. Stattdessen darf ein Text nur auszugsweise, d.h. bis zu vier Sätze davon, direkt zitiert werden. Auch bei indirekten Zitaten und/oder Tatsachenbehauptungen muss ein Quellenverweis angefügt werden. Handelt es sich um eine digitale Quelle, ist eine Deep-URL gefordert d.h. eine URL die direkt zum entsprechenden Artikel weiterleitet. Bsp.: https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/devisen--euro-gibt-nach-dollar-im-aufwind/732950345 Bei analogen Quellen müssen im Falle von Büchern folgende Informationen zur Nachvollziehbarkeit beigefügt werden: Name des Autors, Titel des Buchs, Verlag, Jahr, betreffende Seitenzahl(en). Bei Zeitungsartikeln ist der Name des Autors, Titel des Artikels, Name der Zeitung, Datum und Seitenzahl zum Zitat hinzuzufügen. Auch im Falle von eingebundenen Bildern muss eine entsprechende Quelle genannt werden.

10 Haftung für Informationen der Verfasser

10.1 Die Verfasser von Informationen bzw. Inhalten, die auf der Börsenplattform eingeliefert werden, sind hierfür einschließlich der inhaltlichen Richtigkeit selbst und uneingeschränkt verantwortlich. Das betrifft die dritten Informationsanbieter (Redakteuren, Agenturen) sowie die registrierten Nutzer. Im Zweifel ist der Verfasser vor Einstellung von Inhalten zur Prüfung verpflichtet, dass diese weltweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutzrechte und Jugendschutzrechte).

10.2 MIM ist nicht verpflichtet, fremde Informationen bzw. Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, wird jedoch, sobald MIM Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat, unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

11 Beanstandung eines Beitrags

11.1 Nutzer haben die Möglichkeit, einen Diskussionsbeitrag der Nutzer-Community der MIM gegenüber zu melden, wenn sie der Ansicht sind, dass dieser gegen Rechtsvorschriften verstößt. Die Meldung kann per E-Mail, per Telefax oder per Post an MIM erfolgen, sollte eine Begründung enthalten und den Beitrag hinreichend identifizieren.

11.2 MIM ist nicht zur Bearbeitung von Beschwerden und nicht zur Streitbeilegung verpflichtet.

12 Nutzungssanktionen

12.1 Für den Fall, dass ein registrierter Nutzer Rechts- oder Pflichtverletzungen begeht oder begangen hat, oder das Börsenportal in sonstiger Weise stört, kann MIM

einer Verwarnung aussprechen,

einzelne Informationen bzw. Inhalte sperren,

einzelne Informationen löschen,

den Nutzer vorläufig sperren,

den Nutzer durch Kündigung des Nutzungsvertrags von der weiteren Nutzung als registrierter Nutzer ausschließen.

12.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt MIM die Betriebserfordernisse der Börsenplattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers).

12.3 Soweit zur Beseitigung einer Störung erforderlich, können Maßnahmen sich nicht nur gegen den verantwortlichen Nutzer, sondern auch gegen Beteiligte oder Dritte richten. Löschungen müssen von MIM nicht rückgängig gemacht werden.

12.4 Einem gesperrten oder ausgeschlossenen Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei MIM zu registrieren.

12.5 MIM wird Maßnahmen unterlassen bzw. wieder aufheben, wenn der betroffene Nutzer eine hinreichende Sicherheit für die MIM drohenden Kosten und Schäden stellt oder die Gefahr der Pflichtverletzung ausgeräumt ist. Diese Maßnahmen lassen weitere Ansprüche von MIM unberührt.

13 Moderation

Zur Unterstützung der Nutzer-Community und zur besseren Kommunikation werden durch MIM ggf. Moderatoren aus dem Kreis der registrierten Benutzer ernannt, die als Organe der Nutzer-Community regelmäßig ehrenamtlich tätig und nicht Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von MIM sind.

14 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Nutzer

Der registrierte Nutzer kann im Rahmen seiner Diskussionsbeiträge für den Fall der Verarbeitung von personenbezogenen Daten selbst ein Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung sein und hat dann die Verantwortung für die Datenverarbeitung alleine zu übernehmen. Es besteht insoweit keine gemeinsame Verantwortung mit MIM. Personenbezogene Daten, insbesondere wenn sie vertrauliche Inhalte haben, sollte der registrierte Nutzer daher nicht in seine Diskussionsbeiträge integrieren.

15 Überwachung

MIM weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

16 Vertragsdauer, Kündigung

16.1 Die durch Registrierung begründete Mitgliedschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Der registrierte Nutzer kann seine Mitgliedschaft in der Nutzer-Community jederzeit und fristlos durch Kündigung per E-Mail an info@boersennews.de beenden und sein von ihm angelegtes Profil löschen lassen. Alternativ steht dem registrierten Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, der MIM eine Kündigung auf anderem Weg (per Post, per Telefax) zukommen zu lassen, so dass MIM die Mitgliedschaft beendet und das Profil löscht. MIM kann bei einer Kündigung auf den genannten Wegen mit geeigneten Mitteln die Authentizität der Erklärung überprüfen.

16.3 MIM kann die Mitgliedschaft des registrierten Nutzers ebenso jederzeit und fristlos durch Kündigung in Textform (z.B. durch E-Mail) beenden und die Löschung des Profils innerhalb von 5 Werktagen verlangen. Mit fruchtlosem Verstreichenlassen der Frist ist MIM berechtigt, das Profil selbst unwiederbringlich zu löschen.

17 Freistellung

Der registrierte Nutzer stellt MIM von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber MIM wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des registrierten Nutzers geltend machen, es sei denn, der registrierte Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Beiträgen, Diskussionen oder Bewertungen. Zu erstatten sind auch die der MIM entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), soweit diese angemessen sind.

18 Haftungsbeschränkung

18.1 Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von MIM gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche oder Rechte des registrierten Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch MIM oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die MIM eine Garantie übernommen hat, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von MIM selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

18.2 Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung. Im Übrigen ist die Haftung von MIM für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

19 Änderung der Nutzungsbedingungen

MIM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des laufenden Nutzungsvertrags zu ändern. Über derartige Änderungen wird MIM den registrierten Nutzer mindestens 15 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der registrierte Nutzer nicht innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, kann jedoch durch MIM nach Ziffer 16 gekündigt werden. In der Änderungsmitteilung wird MIM auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

20 Rechtswahl

Der Nutzungsvertrag mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegt deutschem Recht.

Stand: 05.09.2018