BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Vor allem die sogenannte "Chatkontrolle" lehnt sie ab, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die zwischen den Ministerien für Familie, Justiz, Inneres, Familie und Digitales abgestimmt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Aus Sicht der Bundesregierung sind wesentliche Änderungen im Verordnungsentwurf erforderlich, damit diese aus deutscher Sicht zustimmungsfähig wird."

Die Bundesregierung sei zwar für ein europäisches Vorgehen, um klare Rechtsgrundlagen für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Maßnahmen, die zu einem Scannen privater verschlüsselter Kommunikation führten, müssten aber ausgeschlossen bleiben, hieß es. Zu den zahlreichen Änderungen, die die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme fordert, gehört auch, dass von einer Aufdeckungsanordnung Betroffene "in geeigneter, abstrakter Weise" über die in dem Dienst durchzuführenden Aufdeckungen sowie Meldungen potenziellen sexuellen Missbrauchs von Kindern informiert werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort "Chatkontrolle".

Konkreter gefasst werden solle in dem Entwurf, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Europol das geplante EU-Zentrum für den Kampf gegen Kindesmissbrauch unterstützen solle, fordert die Bundesregierung. Sie dringt zudem darauf, dass die Leitung des Zentrums von einem Betroffenenbeirat beraten wird. Für die Beteiligung der Betroffenen hatte sich zuletzt unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingesetzt. Sie sagte: "Wir werden ihnen erstmals das ausdrückliche Recht geben, zu erfahren, ob Missbrauchsabbildungen noch im Umlauf sind." Denn so lange diese Missbrauchsbilder verfügbar seien, werde auch die Würde der Kinder - zum Teil bis ins Erwachsenenalter - immer wieder verletzt./abc/DP/jha

Quelle: dpa-AFX