EU-Kommission

Österreich schränkt in Brennerstreit Warenverkehr ein 14.05.2024, 14:45 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute hat die EU-Kommission Maßnahmen Österreichs deutlich kritisiert. Ein Nachtfahrverbot, Transportverbote für "schienenaffine" Güter oder Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Kommission erkenne zwar einige der Gründe Österreichs für die Maßnahmen an, hieß es. Insgesamt könnten die Beschränkungen aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. "Außerdem sind einige dieser Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als österreichische Unternehmen", so die Kommission.

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute nahm in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zu. Entsprechend gibt es mehr Belastungen auf und entlang der Route. Auf der wichtigen Strecke über die Alpen kommt es immer wieder zu langen Staus, was auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Österreich schränkt den Verkehr mit mehreren Maßnahmen ein. Dies hatte in den vergangenen Jahren auch für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt - bis hin zu Klagedrohungen aus Bayern.

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der Rechtspartei Lega nahm die von der EU-Kommission verabschiedete Stellungnahme zum Brennerpass mit "großer Zufriedenheit" zur Kenntnis. Italien werde nun den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Land ist überzeugt, dass Österreich mit den Einschränkungen gegen EU-Recht verstößt.

Die Regierung in Wien betonte, dass die Maßnahmen "notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform" seien. "Das Argument des freien Warenverkehrs kann nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol", sagten Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg in einer Stellungnahme. "Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen, noch auch nur einen Lkw auf die Schiene bringen", sagten sie und forderten Dialog mit Rom und Brüssel statt langwieriger juristischer Auseinandersetzungen./mjm/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer