Schottlands Regierungschef kündigt Zusammenarbeit mit Grünen auf 25.04.2024, 15:59 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

EDINBURGH (dpa-AFX) - Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Der 39-Jährige wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er am Donnerstag sagte. Zuletzt gab es Streit über die Klimapolitik. Die Regierung hatte vor einer Woche bekannt gegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt.

Das hatte zu Ärger bei den Grünen geführt, ebenso wie die Entscheidung, an einer Klinik die Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige auszusetzen. Die Partei kündigte an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden Schottischen Nationalpartei SNP abstimmen zu wollen. SNP-Chef Yousaf kam dieser Entscheidung nun zuvor.

Die oppositionellen Konservativen kündigten daraufhin an, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzubringen. "Er ist ein gescheiterter First Minister. Er hat sich die falschen Prioritäten für Schottland", sagte der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, im Regionalparlament in Edinburgh am Donnerstag. Die Misstrauensabstimmung könnte bereits in der kommenden Woche abgehalten werden. Sollte Yousaf verlieren, könnte er britischen Medien zufolge zumindest stark unter Druck geraten, sein Amt abzugeben.

Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 eine absolute Mehrheit knapp verpasst und sich daraufhin mit den Grünen, die ebenfalls für eine Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, auf eine Zusammenarbeit verständigt. Zwei Politiker der Grünen bekamen auch Posten im Kabinett.

Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen Wasserstoff vorantreiben.

Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen Reihen ihre Klimaversprechen verwässert. Die schottische Ministerin Mairi McAllan machte vergangene Woche die Zentralregierung dafür verantwortlich, dass eines ihrer Ziele nicht zu erreichen sei. An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei den Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten./kil/DP/stk