Raucher sollen ab dem kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Ziel sind Mehreinnahmen auch für das Gesundheitssystem. Eine Zigarettenpackung könnte im kommenden Jahr nach einer Steueranhebung 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet, wie aus der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Informationen hervorgeht.
Das wären 42 Cent mehr als das Ministerium auf Basis seines Gesetzesentwurfs angenommen hatte, den das Bundeskabinett erst vergangene Woche verabschiedet hatte. Markenzigaretten könnten nach Branchenschätzung pro 20er Packung 13 bis 14 Euro kosten, derzeit sind es bei einigen Marken 9,40 Euro.
Zuerst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) über eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichtet. Das Papier liegt der dpa ebenfalls vor.
Mehreinnahmen sollen sich verdoppeln
Aus Koalitionskreisen hieß es nun zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Tabaksteuer in der vergangenen Woche, dies diene der Haushaltskonsolidierung. Der Bund muss Milliardenlücken schließen. Die Erhöhung diene aber auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Laut ursprünglichem Gesetzesentwurf sollten durch eine höhere Tabaksteuer die Einnahmen um rund 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 nach oben gehen. Auf Basis der verschärften Pläne sollen nun weitere rund 0,8 Milliarden Euro hinzukommen - die jährlichen Steuermehreinnahmen würden sich also verdoppeln.
Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen nach weiteren Steueranhebungen deutlich steigen, 2030 sollen es 4,4 Milliarden Euro sein - alles in allem könnte die Tabaksteuer im Jahr 2030 dann rund 21 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen.
Scharfe Kritik von der Tabaklobby
In der Tabakbranche lösten die Pläne Kopfschütteln aus. "Die Bundesregierung plant mit Mehreinnahmen, die reine Fantasie sind, nichts davon wird Realität werden", sagt der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, Jan Mücke. Stattdessen werde der Staat weniger Einnahmen bekommen, weil viele Menschen angesichts höherer Preise auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich illegale Zigaretten beschaffen werden. "Die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität."
Raucherinnen und Raucher seien preissensibel, sagt der Branchenvertreter. Zu Jahresbeginn sei die Tabaksteuer auf eine 20er-Packung ohnehin schon um 15 Cent angestiegen. Seither habe der Bund nur 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen, im gesamten Vorjahr seien es 17,6 Milliarden Euro gewesen. "Der letztjährige Wert wird dieses Jahr nicht erreicht werden - und wenn die Steuerlast in den nächsten Jahren noch deutlich schwerer wird, so wird sich dieser Sinkflug bei den Steuereinnahmen fortsetzen."
Christian Cordes von Reemtsma sieht es ähnlich. "Die legale Packung wird hierzulande deutlich teurer, während das Angebot an billiger, unversteuerter Ware aus dem Kofferraum oder aus dem Ausland weiter wächst", sagt er. "Damit drohen uns auch in Deutschland bald französische oder niederländische Verhältnisse, wo der legale Markt faktisch zusammengebrochen ist und der grenzüberschreitende sowie illegale Handel boomen."
Krebsforscher und Ärztekammer für höhere Steuersätze
Krebsforscher bewerten höhere Steuern auf Zigaretten hingegen positiv. So betont Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ), dass die dadurch anziehenden Preise ein probates Mittel seien, um den krebserregenden Zigarettenkonsum zu drücken und Menschen zum Rauchstopp zu bewegen. Außerdem wären hohe Zigarettenpreise eine geeignete Barriere, damit junge Leute gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen. Im internationalen Vergleich seien die Preise für Zigaretten in Deutschland noch immer zu niedrig. Laut Statistischem Bundesamt raucht jeder Fünfte der Ab-15-Jährigen in Deutschland.
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagte: "Sollte die Bundesregierung die Tabaksteuer stärker als bislang geplant anheben, ist dies aus Sicht der Bundesärztekammer richtig. Höhere Preise tragen dazu bei, den Tabakkonsum zu senken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen." Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern müssten gezielt in Prävention und Gesundheitsförderung fließen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-"Morgenmagazin" zur Tabaksteuer auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll. Dabei kam der Bund den Ländern mit finanziellen Zugeständnissen für die Kliniken entgegen. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte, vom Ministerium zugesagte 550 Millionen Euro seien nicht Teil des parlamentarisch beschlossenen Finanzierungskonzepts und bislang nicht gegenfinanziert.
