(Satzreihenfolge im 1. Absatz geändert, um klarzustellen, dass die Äußerung von Merz, er könne dies "eins zu eins unterstreichen", in der Pressekonferenz direkt an diese Äußerung Klingbeils anschloss.)
BERLIN/NEUHARDENBERG (dpa-AFX) - Eine mögliche Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen vom Tisch. "Ich halte das für Quatsch", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke." Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er könne dies eins zu eins unterstreichen, und betonte mit Blick auf die prinzipiell vereinbarte Einführung der Steuer: "Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Punkt."
Klingbeil reagierte mit seiner Klarstellung auf erheblichen Wirbel, den ein am Dienstag bekanntgewordenes internes Papier aus seinem Ministerium ausgelöst hatte. Darin wurde vorgeschlagen, neben Colas und Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der neuen Steuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" sowie "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Papier nur ein "Arbeitsstand"
Klingbeil machte deutlich, dass es sich um einen "Arbeitsstand" handele, der in den Medien aufgetaucht sei. Es seien Dinge, die er nie auf seinem Schreibtisch gehabt habe. Der Finanzminister betonte jedoch zugleich auf Instagram, seine Mitarbeiter müssten auch offen diskutieren und Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. Auch Merz wandte sich dagegen, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzujazzen. "Das ist grober Unfug."
Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden ab 2027 im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Die Experten schlugen unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor.
Klingbeil erläuterte: "Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen." Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine Zuckersteuer als Anreiz, um zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes vor allem bei Kindern zu kommen - über weniger Konsum, aber auch dadurch, dass Hersteller Rezepturen verändern und den Zuckergehalt verringern ("Reformulierung"). Die Lebensmittelbranche macht Front dagegen.
CDU-Ministerpräsident gegen "Teuer-Steuer"
Einwände gegen die Zuckersteuer meldete auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an. "In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht verschärfen. Er erwarte eine "klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel".
Aus der Wirtschaft kam angesichts des aufgeflammten Streits erneut Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie monierte, es herrsche nun mehr Verwirrung als Klarheit. Daher brauche es einen Neustart der Debatte, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. "Bevor über neue Steuern entschieden wird, müssen Ziele, wissenschaftliche Evidenz, wirtschaftliche Folgen und Belastungen für die Verbraucher sauber auf den Tisch."
Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, Björn Fromm, forderte: "Wenn es der Politik zumindest in Ansätzen um die Gesundheit der Bürger geht, dann müssen Industrie und Handel die Möglichkeit und Zeit zur Reformulierung über Süßstoffe haben." Aus Sicht des Deutschen Brauer-Bundes verschärfte eine Zuckersteuer die Krise der Branche. Viele der 1400 Brauereien in Deutschland stellten alkoholfreie Erfrischungsgetränke her, auch als Antwort auf rückläufigen Bierkonsum. Aus dem Handel gebe es jetzt schon Signale, dass die Getränkehersteller die Steuer alleine tragen sollen.
Foodwatch für schnelle Umsetzung
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte indes, statt sich weiter über Süßstoffe, alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen, müsse die Regierung die Steuer auf zuckrige Limos schnellstmöglich umsetzen. In der Koalition gebe es einen ausgehandelten Konsens, die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen, sagte Expertin Luise Molling. "Das muss jetzt passieren."
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: "Wir brauchen keine immer weiter ausgreifende Besteuerung unterschiedlichster Getränke." Es gehe um eine zielgenaue Steuer mit einer klaren Lenkungswirkung. "Wir wollen den übermäßigen Zuckerkonsum reduzieren - wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken darf", sagte Pantazis. Er betonte: "Zero bleibt Zero". Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt (CDU) hatte zuvor erklärt, eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie ab.
