(Hiermit wird diese Meldung vom 23. Oktober in Überschrift und Leadsatz sowie am Beginn des zweiten wie des vierten Absatzes korrigiert. Das gemeinsame Schreiben an den Bund wurde von 14 Ländern unterzeichnet, nicht von 15. Neben Hessen hat sich auch Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt.)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 14 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 "keine belastbaren Mittel" für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sich nicht beteiligt, jedoch alle übrigen Bundesländer sowie Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen."

Die 14 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. "Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung", heißt es in dem Schreiben. "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar."/cho/DP/stk

Quelle: dpa-AFX