FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Vorratsdatenspeicherung:

"Die anlasslose Speicherung ist demnach grundsätzlich rechtswidrig. (...) Es gibt gewiss ein allgemeines Gefühl dafür, dass man oft digitale Spuren hinterlässt, die auch bleiben können. Aber die Bürger können durchaus unterscheiden zwischen einem zulässigen Zugriff auf Verbindungsdaten, der strengen Regeln unterworfen ist, und einem Überwachungsstaat à la Orwell. Wobei genau diese Furcht auch den Europäischen Gerichtshof umgetrieben hat: Es gab und gibt Fälle aus osteuropäischen Staaten, in denen etwa Richter systematisch überwacht wurden. (...) Der Rechtsstaat darf sich gerade in einer digitalen Welt bei schweren Delikten nicht die Möglichkeit des Zugriffs auf Informationen nehmen lassen (...). Die uneinige Koalition wird sich entscheiden - und vor dem Bürger dafür geradestehen müssen."/ra/DP/jha