Die US-Regierung hat eine Serie von Maßnahmen eingeführt, um bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche zu untersagen. Präsident Joe Biden begründet dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit, obwohl China alternative Wege zur Beschaffung von Hightech-Technologien hat.
Diese Entwicklung könnte den Konflikt zwischen den USA und China auf eine neue Eskalationsstufe heben. Das jüngste Dekret von Präsident Biden zielt darauf ab, US-Unternehmen daran zu hindern, in China in Bereiche wie Quantencomputer, fortschrittliche Chips und Künstliche Intelligenz zu investieren. Die Begründung lautet, China solle daran gehindert werden, fortschrittliche Technologien zu erwerben und für militärische Zwecke zu nutzen, was die nationale Sicherheit der USA gefährden könnte.
Diese Maßnahme betrifft vor allem Private Equity- und Venture Capital-Firmen sowie US-Investoren in Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen. Es ist der neueste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die USA den chinesischen Zugang zu modernster Technologie einschränken wollen. Bereits unter Präsident Donald Trump wurden Strafzölle gegen China eingeführt, die unter Biden fortbestehen. Seit Bidens Amtsantritt wurden auch weitere Exportbeschränkungen erlassen, um den chinesischen Zugang zu amerikanischen Technologien zu beschränken.
China hat jedoch verschiedene Strategien entwickelt, um trotz dieser Beschränkungen an Hightech-Technologie zu gelangen. Chinesische Internet-Giganten wie Baidu, ByteDance, Tencent und Alibaba haben Milliardeninvestitionen in US-Chiphersteller wie Nvidia getätigt, um Prozessoren für Künstliche Intelligenz zu erwerben. Darüber hinaus erwerben chinesische Unternehmen Lizenzen von westlichen Konzernen, um Technologien zu nutzen.
Die chinesische Regierung hat bereits auf diese US-Maßnahmen reagiert und angekündigt, ihre eigenen Rechte und Interessen zu verteidigen. Sie sieht darin den Versuch der USA, China seiner Entwicklungsmöglichkeiten zu berauben und ihre eigene globale Hegemonie aufrechtzuerhalten.
Die Europäische Union diskutiert derzeit ebenfalls über Investitionsbeschränkungen, die auf China abzielen. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, um Vorschläge vorzulegen. Die Bundesregierung Deutschlands hat erklärt, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China auch die europäische Wirtschaft beeinflusst, insbesondere die deutsche Autoindustrie. Die EU hat eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen Marktverzerrungen durch Subventionen für Elektroautos angekündigt, was zu möglichen Gegenmaßnahmen Chinas führen könnte. Eine Eskalation könnte Strafzölle auf chinesische Autos und Exportgenehmigungspflichten für wichtige Rohstoffe auslösen, was sowohl die europäischen Produzenten als auch die Verbraucher betreffen würde.
Ein Kompromiss in diesem Konflikt könnte eine Lösung ähnlich dem Handelsstreit zwischen der EU und China vor zehn Jahren sein, als chinesische Hersteller Strafzölle auf Solarzellen durch freiwillige Einhaltung von Mindestpreisen vermeiden konnten. Die Strafzölle wurden nicht verlängert, weil China der EU mit schmerzhaften Vergeltungsmaßnahmen gedroht hat. Am Ende ist die deutsche Solarindustrie den Bach hinter gegangen. Wir können gespannt sein, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und ob die deutsche und US-Industrie dadurch etwas gewinnt oder viel verliert.
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