Cum-Ex-Skandal Börsenlexikon Vorheriger Begriff: Cum-Cum-Geschäfte Nächster Begriff: Formular W-8BEN

Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerbetrugsskandale in der Geschichte Europas. Über Jahre hinweg nutzten Banken, Investoren und Finanzdienstleister eine Steuerlücke, um sich Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurden. Der entstandene Schaden für den deutschen Staat wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt. Der Skandal führte zu umfangreichen Gerichtsverfahren, Gesetzesänderungen und einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Hintergrund und Funktionsweise der Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte basierten auf einem komplexen Aktienhandel um den Ex-Dividende-Tag, also den Tag, an dem eine Aktie ohne Dividendenanspruch gehandelt wird. Ziel war es, sich Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen, indem unklar blieb, wem die Aktie zum Stichtag gehörte.

Ein wesentliches Merkmal des Modells war der schnelle Kauf und Verkauf von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch zwischen mehreren Akteuren, darunter Banken, Hedgefonds und Investoren. Durch gezielte Leerverkäufe wurde eine Situation geschaffen, in der mehrere Parteien glaubten, Anspruch auf eine Steuererstattung zu haben, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt worden war.

Typischerweise lief ein Cum-Ex-Geschäft wie folgt ab:

1. Ein Investor kauft eine Aktie kurz vor dem Ex-Dividende-Tag (Cum-Dividende) und hält sie bis zur Dividendenausschüttung.
2. Eine zweite Partei verkauft dieselbe Aktie leer (ohne sie tatsächlich zu besitzen) und verpflichtet sich, sie später zu liefern.
3. Am Ex-Dividende-Tag wird die Aktie ohne Dividendenanspruch gehandelt (Ex-Dividende).
4. Mehrere Investoren erhalten Steuerbescheinigungen für dieselbe Aktie, da nicht mehr nachvollziehbar ist, wer tatsächlich der Eigentümer war.
5. Die Investoren lassen sich die Kapitalertragsteuer erstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.

Das Modell war besonders lukrativ, da es Banken und Investoren ermöglichte, innerhalb kürzester Zeit hohe Summen zu generieren, ohne dass echtes wirtschaftliches Risiko bestand.

Akteure und Beteiligte

Am Cum-Ex-Skandal waren zahlreiche Finanzakteure beteiligt. Dazu gehörten:

• Große internationale Banken, die als Vermittler oder Finanzierer agierten
• Hedgefonds und Investoren, die direkt von den Steuererstattungen profitierten
• Anwaltskanzleien, die die rechtlichen Konstruktionen entwickelten
• Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die halfen, die Geschäfte zu verschleiern
• Deutsche Finanzbehörden, die jahrelang nicht erkannten, dass die Steuer mehrfach erstattet wurde

Zu den involvierten Banken zählten bekannte Namen wie Deutsche Bank, HSBC, Barclays und Macquarie. Auch private Investoren und Fonds profitierten von den Transaktionen.

Finanzieller Schaden für den deutschen Staat

Die genaue Schadenshöhe durch Cum-Ex-Geschäfte wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Geschäfte wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich und Belgien durchgeführt.

In Deutschland lag der größte Schaden in den Jahren 2006 bis 2012, als Cum-Ex-Geschäfte weit verbreitet waren. Erst durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2012 wurde die Lücke geschlossen, indem eine eindeutige Zuordnung von Steuerbescheinigungen eingeführt wurde.

Juristische Aufarbeitung und Urteile

Nachdem der Skandal bekannt wurde, begann eine umfangreiche strafrechtliche Aufarbeitung, die bis heute andauert.

• 2017 wurde erstmals Anklage gegen Banker und Investoren erhoben.
• 2021 erklärte der Bundesgerichtshof Cum-Ex offiziell als Steuerhinterziehung und bestätigte, dass die Geschäfte illegal waren.
• Mehrere hochrangige Finanzmanager und Investoren wurden verurteilt, darunter Hanno Berger, einer der Hauptarchitekten des Modells.
• Der Staat fordert inzwischen Milliardenbeträge von Banken und Beteiligten zurück.

Trotz dieser Urteile gibt es weiterhin Prozesse, da viele Beteiligte sich auf rechtliche Grauzonen berufen und behaupten, sie hätten im Rahmen des geltenden Rechts gehandelt.

Vergleich: Cum-Ex- vs. Cum-Cum-Geschäfte

Während Cum-Ex-Geschäfte eine illegale Steuerhinterziehung darstellten, waren Cum-Cum-Geschäfte eine legale, aber umstrittene Steuervermeidungsstrategie.

Internationale Auswirkungen und Reformen

Der Cum-Ex-Skandal hatte weitreichende Folgen für die Steuer- und Finanzpolitik in Europa.

1. Strengere Steuerkontrollen

   • Die deutschen Finanzbehörden wurden reformiert, um solche Betrugsmodelle schneller zu erkennen.

2. Bessere internationale Zusammenarbeit

   • Steuerbehörden arbeiten enger zusammen, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern.

3. Neue EU-Richtlinien für Transparenz

   • Die EU führte strengere Meldepflichten für Banken und Investoren ein, um ähnliche Fälle zu verhindern.

Bedeutung für den Finanzsektor

Der Skandal zeigte auf, wie Finanzmärkte systematisch genutzt wurden, um den Staat um Milliardenbeträge zu bringen. Cum-Ex führte zu einem massiven Vertrauensverlust in Banken und Finanzdienstleister und stärkte Forderungen nach mehr Transparenz und Regulierung.

Viele Banken distanzierten sich später von den Praktiken, doch der Schaden für das Finanzsystem und das Vertrauen in Steuerbehörden bleibt bestehen.

Fazit

Der Cum-Ex-Skandal war ein beispielloser Fall von organisiertem Steuerbetrug, der Deutschland und andere europäische Länder Milliarden gekostet hat. Die kriminellen Machenschaften von Banken, Investoren und Steuerberatern führten zu einer umfassenden politischen und juristischen Aufarbeitung.

Während der Gesetzgeber inzwischen die Steuerlücken geschlossen hat, bleibt der Skandal eine Mahnung für strengere Finanzkontrollen und eine bessere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.