Taft-Hartley Act (1947) Börsenlexikon Vorheriger Begriff: National Labor Relations Act (1935) Nächster Begriff: Wagner Act (1935)

Der Taft-Hartley Act, offiziell bezeichnet als Labor Management Relations Act von 1947, ist ein grundlegendes Gesetz des US-amerikanischen Arbeitsrechts, das die Bestimmungen des National Labor Relations Act (NLRA) von 1935 wesentlich ergänzt und in zentralen Punkten einschränkt. Der Taft-Hartley Act wurde nach seinen Initiatoren, dem republikanischen Senator Robert A. Taft und dem Abgeordneten Fred A. Hartley Jr., benannt. Er trat am 23. Juni 1947 in Kraft, nachdem Präsident Harry S. Truman sein Veto gegen das Gesetz eingelegt hatte – dieses Veto wurde jedoch vom Kongress überstimmt.

Hintergrund und politische Einordnung

Der Taft-Hartley Act entstand in einem gesellschaftlichen Klima wachsender Skepsis gegenüber der Macht der Gewerkschaften, insbesondere nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In den Jahren 1945–1946 kam es in den Vereinigten Staaten zu einer Welle von Streiks in der Industrie, darunter in Sektoren wie Stahl, Automobil, Bergbau und Eisenbahn. Die wirtschaftlichen Störungen und die wahrgenommene politische Radikalisierung von Teilen der Gewerkschaftsbewegung führten zu Forderungen nach einer Neujustierung des Machtgleichgewichts zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Der Taft-Hartley Act stellt damit eine konservative Gegenbewegung zur gewerkschaftsfreundlichen Politik des New Deal dar. Er zielte darauf ab, bestimmte Praktiken der Gewerkschaften zu regulieren, die Rolle des Staates in Arbeitskonflikten zu erweitern und Arbeitgebern mehr Rechte im Umgang mit Gewerkschaften zuzugestehen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes

Der Taft-Hartley Act modifizierte das bestehende Arbeitsrecht auf mehreren Ebenen. Dabei wurden sowohl Einschränkungen für Gewerkschaften eingeführt als auch neue Schutzrechte für Arbeitgeber und nicht-gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer geschaffen.

1. Ausweitung der Definition „Unfair Labor Practices“ auf Gewerkschaften

Während der ursprüngliche NLRA von 1935 nur unfaire Arbeitspraktiken von Arbeitgebern regelte, führte der Taft-Hartley Act auch verbotene Verhaltensweisen für Gewerkschaften ein. Dazu zählen insbesondere:

• Das Erzwingen einer Mitgliedschaft oder Beitritt zu einer Gewerkschaft durch Zwang oder Einschüchterung.

• Das Verweigern von Tarifverhandlungen in böser Absicht.

• Sekundärboykotte: Das Bestreiken von Unternehmen, die nicht direkt in den Arbeitskonflikt verwickelt sind (z. B. Zulieferer oder Abnehmer des Hauptarbeitgebers), wurde verboten.

• Jurisdiktionale Streiks: Streiks um die Zuständigkeit zwischen zwei Gewerkschaften wurden eingeschränkt.

• Featherbedding: Die Durchsetzung von überflüssiger Beschäftigung oder unnötiger Arbeit (z. B. das Verlangen nach dem Einsatz nicht benötigter Arbeitskräfte) wurde untersagt.

2. Erlaubnis sogenannter „Right-to-Work“-Gesetze

Der Taft-Hartley Act ermöglicht es den Einzelstaaten, sogenannte Right-to-Work-Gesetze zu erlassen. Diese verbieten Zwangsmitgliedschaften in Gewerkschaften als Bedingung für eine Beschäftigung (auch bekannt als „Union Shop“). In „Right-to-Work“-Staaten dürfen Arbeitnehmer nicht zur Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen gezwungen werden, auch wenn sie von den durch die Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträgen profitieren.

Diese Regelung führte zu einer tiefgreifenden Spaltung zwischen gewerkschaftsfreundlichen und -feindlichen Bundesstaaten. Heute existieren in über zwanzig US-Bundesstaaten Right-to-Work-Gesetze, vor allem im Süden und Mittleren Westen.

3. Erweiterung der Rolle des Präsidenten bei Arbeitskonflikten

Der Präsident der Vereinigten Staaten erhielt durch den Taft-Hartley Act die Befugnis, in besonders schwerwiegende Arbeitskonflikte einzugreifen. Wenn ein Streik oder Arbeitskampf als Bedrohung für die nationale Gesundheit oder Sicherheit eingestuft wird, kann der Präsident einen gerichtlich angeordneten „Cooling-Off Period“ von bis zu 80 Tagen verhängen. In dieser Zeit müssen die Arbeitsniederlegungen beendet werden und es besteht die Pflicht zur Verhandlung.

Diese Regelung wurde in der Vergangenheit mehrfach angewendet, unter anderem während großer Arbeitskonflikte im Transport- oder Energiesektor.

4. Pflicht zur Offenlegung von Gewerkschaftsfinanzen

Gewerkschaften wurden verpflichtet, regelmäßige Berichte über ihre Finanzen und Führungsstrukturen bei der zuständigen Bundesbehörde einzureichen. Diese Maßnahme sollte Transparenz schaffen und Korruption oder unrechtmäßige Einflussnahmen verhindern.

5. Kommunismusklausel (später aufgehoben)

Ein besonders umstrittener Bestandteil war die sogenannte Nicht-Kommunistenerklärung. Führungsmitglieder von Gewerkschaften mussten eidesstattlich versichern, keine Mitglieder der Kommunistischen Partei zu sein und keine subversiven Absichten zu verfolgen. Diese Bestimmung wurde im Kontext des frühen Kalten Krieges eingeführt, verlor jedoch später an Bedeutung und wurde durch Gerichtsentscheidungen und gesetzgeberische Änderungen zurückgenommen.

Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen

Die Verabschiedung des Taft-Hartley Acts hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur und Dynamik der amerikanischen Arbeitsbeziehungen:

1. Schwächung der Gewerkschaften
   Die neuen Restriktionen führten zu einem Rückgang der gewerkschaftlichen Durchsetzungskraft, insbesondere durch die Einschränkung von Sekundärstreiks, Closed Shops und solidarischen Arbeitskämpfen.

2. Zunahme individueller Rechte und betrieblicher Flexibilität
   Arbeitgeber erhielten erweiterte Möglichkeiten, mit nicht-organisierten Beschäftigten zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig wurde die individuelle Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer gestärkt, ob sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen oder nicht.

3. Polarisierung der Arbeitsgesetzgebung zwischen den Bundesstaaten
   Durch die Ermöglichung von Right-to-Work-Gesetzen entstand ein regional unterschiedliches System gewerkschaftlicher Präsenz. In einigen Staaten, wie Kalifornien oder New York, sind Gewerkschaften weiterhin stark, während sie in anderen (z. B. Texas oder South Carolina) erheblich geschwächt wurden.

4. Rolle des Staates als Vermittler und Kontrollinstanz
   Der Staat übernahm verstärkt eine vermittelnde Rolle bei Arbeitskonflikten. Durch die erweiterte Befugnis des Präsidenten und der Behörden wurde das Arbeitsrecht stärker politisiert.

Kritik und Kontroversen

Der Taft-Hartley Act wurde bereits bei seiner Einführung kontrovers diskutiert und ist bis heute Gegenstand politischer Auseinandersetzungen:

• Gewerkschaften sahen in dem Gesetz einen Angriff auf die kollektive Handlungsfreiheit und eine Aushöhlung der im NLRA verankerten Rechte. Sie bezeichneten es häufig als „Anti-Labor-Gesetz“.

• Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber begrüßten die Stärkung der unternehmerischen Freiheit und die Möglichkeit, sich gegen als übermächtig empfundene Gewerkschaften zur Wehr zu setzen.

• Politisch markierte der Act einen konservativen Kurswechsel im Arbeitsrecht. Demokratische Initiativen zur Abschaffung oder Reform des Gesetzes (z. B. das „Employee Free Choice Act“) scheiterten mehrfach am Widerstand im Kongress.

• Rechtsprechung und Verwaltungspraxis des National Labor Relations Board (NLRB) unterliegen seither starken politischen Schwankungen – abhängig von der jeweiligen Regierung.

Fazit

Der Taft-Hartley Act von 1947 stellt einen Wendepunkt in der Geschichte des amerikanischen Arbeitsrechts dar. Während der National Labor Relations Act von 1935 die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften stark ausgebaut hatte, führte der Taft-Hartley Act eine Regulierung und Begrenzung gewerkschaftlicher Macht ein. Durch neue Pflichten, Verbote und staatliche Eingriffsmöglichkeiten veränderte er die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital nachhaltig. In der Folge entwickelte sich das US-Arbeitsrecht zu einem dualistischen System, das einerseits kollektive Rechte schützt, andererseits aber individuelle und unternehmerische Freiheiten stärker gewichtet als viele vergleichbare Rechtsordnungen. Bis heute prägt der Taft-Hartley Act die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen kollektiver Arbeitsbeziehungen in den Vereinigten Staaten.