Zweiter New Deal (1935–1938) Börsenlexikon Vorheriger Begriff: National Bank Act (1864) Nächster Begriff: Dynamic Hedging

Der Zweite New Deal (1935–1938) bezeichnet eine Phase innerhalb der amerikanischen Reformpolitik unter Präsident Franklin D. Roosevelt, die sich von der ersten Phase des New Deal (1933–1934) abgrenzte und mit einem stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Arbeitsrechte und die wirtschaftliche Absicherung der Bevölkerung einherging. Während der Erste New Deal primär auf die Stabilisierung des Bankensystems, kurzfristige Konjunkturprogramme und Notmaßnahmen zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise zielte, verfolgte der Zweite New Deal eine langfristiger angelegte strukturelle Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Dabei kam es zur Einführung und Ausweitung zentraler staatlicher Instrumente, die bis heute das Fundament des amerikanischen Sozialstaats bilden. Gleichwohl blieb der Zweite New Deal politisch umstritten und stieß sowohl auf verfassungsrechtliche als auch auf wirtschaftspolitische Kritik.

Politische und wirtschaftliche Ausgangslage

Bis Mitte der 1930er Jahre war es der Roosevelt-Regierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen der Großen Depression einzudämmen. Die Arbeitslosigkeit sank leicht, das Vertrauen in das Finanzsystem war durch Reformen wie die Einführung der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) teilweise wiederhergestellt worden. Dennoch blieben Massenarbeitslosigkeit, soziale Notlagen und wirtschaftliche Unsicherheit bestehen. Gleichzeitig wuchs der gesellschaftliche Druck – aus Gewerkschaften, linken Reformbewegungen, aber auch aus dem konservativen Lager –, sodass Roosevelt 1935 eine neue, deutlich interventionistischere Reformphase einleitete.

Kernmaßnahmen und gesetzliche Neuerungen

Der Zweite New Deal brachte eine Reihe von Gesetzen und Programmen hervor, die auf soziale Absicherung, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und wirtschaftliche Umverteilung abzielten. Zu den zentralen Maßnahmen gehören:

1. Social Security Act (1935)
   Das wohl bedeutendste Gesetz des Zweiten New Deal schuf die Grundlage für ein bundesweites Sozialversicherungssystem. Es beinhaltete:

   • Altersrenten für Arbeitnehmer

   • Arbeitslosenversicherung

   • Unterstützungsleistungen für Bedürftige, insbesondere für Familien mit Kindern, Blinde und Behinderte
     Die Finanzierung erfolgte durch gemeinsame Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein staatlich organisiertes, wenn auch in seinen Anfängen begrenztes Sozialsystem eingeführt.

2. Wagner Act (National Labor Relations Act, 1935)
   Dieses Gesetz stärkte die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern deutlich:

   • Anerkennung des Rechts auf kollektive Verhandlungen (Tarifverträge)

   • Schutz der Gewerkschaftsbildung

   • Verbot von unlauteren Arbeitspraktiken durch Arbeitgeber
     Zudem wurde der National Labor Relations Board (NLRB) eingerichtet, der als Schlichtungs- und Aufsichtsbehörde fungierte. Das Gesetz stellte einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital dar und legte den Grundstein für den modernen amerikanischen Arbeitsrechtsschutz.

3. Works Progress Administration (WPA, 1935)
   Die WPA war ein groß angelegtes Beschäftigungsprogramm, das Millionen arbeitslosen Amerikanern Lohn und Beschäftigung verschaffte. Im Unterschied zu früheren Maßnahmen setzte die WPA auch auf kulturelle und soziale Projekte:

   • Bau von Straßen, Schulen, Brücken und öffentlichen Gebäuden

   • Förderung von Künstlern, Schriftstellern und Theaterprojekten
     Ziel war es nicht nur, ökonomische Impulse zu geben, sondern auch das kulturelle Leben der Gesellschaft zu stützen.

4. Banking Act (1935)
   Mit diesem Gesetz wurden die Kompetenzen der Federal Reserve erweitert und strukturell neu geordnet. Ziel war eine stärkere Zentralisierung der Geldpolitik, um wirtschaftliche Instabilitäten künftig effektiver begegnen zu können.

5. Revenue Act (1935, auch "Wealth Tax Act")
   Der Revenue Act erhöhte die Steuersätze auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne, Erbschaften und Dividenden. Die Maßnahme wurde als Versuch gewertet, den wachsenden sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken. Kritiker warfen Roosevelt eine „Umverteilungspolitik“ vor; Befürworter sahen darin eine notwendige Korrektur wirtschaftlicher Konzentrationen.

Wirtschaftspolitische Einordnung

Der Zweite New Deal kann als ein Systemwechsel hin zu einer aktiven, intervenierenden Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verstanden werden. Während der Erste New Deal eher pragmatisch und notlagenorientiert war, hatte der Zweite New Deal einen strukturpolitischen Anspruch: Der Staat sollte dauerhaft als Garant sozialer Grundsicherung und wirtschaftlicher Fairness agieren.

Gleichzeitig betonte Roosevelt, dass er keine sozialistische Politik betreibe, sondern das Ziel verfolge, den Kapitalismus zu reformieren, um ihn vor sich selbst zu retten. In der Tat blieb die Eigentumsordnung unangetastet, private Investitionen wurden nicht verdrängt, und es gab keine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

Kritik und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen

Der Zweite New Deal stieß auf massiven Widerstand, insbesondere aus dem konservativen und unternehmerischen Lager:

1. Verfassungsrechtliche Zweifel
   Der Oberste Gerichtshof erklärte mehrere New-Deal-Gesetze für verfassungswidrig, etwa weil sie die Kompetenzen des Bundesstaates überschritten oder in Eigentumsrechte eingriffen. Dies führte zur sogenannten „Court Packing Crisis“ von 1937, bei der Roosevelt versuchte, durch Gesetzesänderung zusätzliche Richter am Supreme Court zu ernennen – ein Versuch, der politisch scheiterte und erheblichen Imageverlust brachte.

2. Wirtschaftsliberale Kritik
   Unternehmerverbände kritisierten insbesondere den Wagner Act und den Revenue Act als Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Sie warnten vor Lohnkostenerhöhungen, sinkender Investitionsbereitschaft und Überregulierung.

3. Haushalts- und Defizitbedenken
   Die umfangreichen Programme des Zweiten New Deal führten zu erheblichen Staatsausgaben. Kritiker bemängelten das wachsende Budgetdefizit und die Gefahr einer dauerhaften Staatsverschuldung. Gleichzeitig blieben nachhaltige wirtschaftliche Erholungseffekte zunächst begrenzt. Eine erneute Rezession 1937/38 bestätigte diese Skepsis teilweise.

Ende der Reformphase und Nachwirkungen

Der Zweite New Deal verlor ab 1938 an politischem Schwung. Die wachsende Kritik, die wirtschaftliche Unsicherheit und der außenpolitische Fokus auf die sich verschärfenden internationalen Spannungen (insbesondere in Europa und Asien) führten zu einer Verlagerung der Regierungspolitik. Auch innerhalb der Demokratischen Partei wuchs der Widerstand gegen weitere expansive Programme.

Trotz des nachlassenden politischen Impulses hinterließ der Zweite New Deal dauerhafte institutionelle und strukturelle Spuren:

• Die Social Security blieb ein zentraler Bestandteil des US-Sozialsystems.

• Die Gewerkschaftsrechte wurden institutionell gefestigt.

• Die Rolle des Bundesstaates in wirtschaftlichen und sozialen Fragen war nun dauerhaft etabliert.

Fazit

Der Zweite New Deal (1935–1938) markierte eine entscheidende Phase im Ausbau des amerikanischen Sozial- und Wirtschaftsstaates. Mit der Einführung der Sozialversicherung, der Stärkung von Arbeitnehmerrechten und der staatlichen Arbeitsförderung verfolgte Präsident Roosevelt einen Kurs, der weit über kurzfristige Krisenbewältigung hinausging. Die Maßnahmen veränderten die Rolle des Staates grundlegend und legten das Fundament für die moderne amerikanische Sozialpolitik. Dennoch blieb der Zweite New Deal politisch und ökonomisch umstritten: Seine Programme stießen auf verfassungsrechtliche Hindernisse, wirtschaftliche Kritik und politische Polarisierung. Trotz dieser Spannungen zählt er zu den nachhaltigsten Reformphasen der US-Geschichte.