Baerbock wirbt für rasche Integration des Westbalkans in die EU

vom 27.04.2023, 15:00 Uhr
Austria
Deutscher Bundestag/Achim Melde

SALZBURG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vehement für eine EU-Mitgliedschaft der Länder des Westbalkans geworben. "Jetzt ist der Moment, wo wir an entscheidenden Punkten liefern müssen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister in Salzburg.

Die sechs Länder in Südosteuropa warteten nun seit 20 Jahren auf die Umsetzung von Versprechungen seitens der EU. Es wäre für die Demokratie und die Zukunft in diesen Ländern fatal, wenn die junge Generation aus Enttäuschung abwandere.

Eine Mitgliedschaft sei das wichtigste geostrategische Instrument der EU, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Es sei "hoch an der Zeit, dass wir diesen geostrategischen Elchtest bestehen." Es gebe kein Vakuum in der Politik, so Schallenberg. "Entweder wir schaffen es, unser Lebensmodell dort fest zu verankern oder wir werden dort mit einem anderen Lebensmodell konfrontiert werden, sei es chinesischer, türkischer, russischer oder sonstiger Provenienz."

Aktuell sind Montenegro, Serbien, die Republik Nordmazedonien und Albanien offizielle Bewerberländer. Mit Montenegro und Serbien laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Im Juli 2022 wurden auch Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat. Kosovo ist möglicher Kandidat.

Bei dem Treffen der Spitzendiplomaten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg lobte Baerbock den "Geist der Unterstützung" in der EU, wie er sich im Ukrainekrieg oder beim Ausfliegen von Menschen aus dem Sudan gezeigt habe.

Die Schweiz will nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis bei ihrem baldigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat trotz aller Krisen auf Dialog setzen. "Dialog muss weiter möglich sein oder wiederbelebt werden", sagte Cassis. Das Land zählt seit kurzem zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des Gremiums./mrd/DP/mis

Quelle: dpa-AFX

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