Keine Mehrheit für Anträge von FPÖ und Grünen zur
KIM-Verordnung
Wien (APA-ots) - Der Nationalrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für
das
Finanzmarktsammelgesetz, bei dem es unter anderem zur Umsetzung von
EU-Regeln für grüne Anleihen kommen soll. Eine zentrale Rolle soll
dabei die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) spielen, die mit
umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen
ausgestattet wird. Laut Finanzminister Markus Marterbauer sind die
gesetzten Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte Voraussetzung für
eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Vermeidung
großer Finanzkrisen. Für die Freiheitlichen kommt es anstatt einer
Stärkung des Kapitalmarkts zur Schaffung von mehr Bürokratie.
Keine Mehrheit fanden die Anträge der Oppositionsfraktionen zur
KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-
Verordnung), die zwischen 2022 und Juni 2025 die Vergabe von
Wohnbaukrediten regulierte. Während sich die Freiheitlichen für eine
dauerhafte Abschaffung einsetzen, pochen die Grünen auf deren
gesetzliche Implementierung.
Finanzmarktsammelgesetz: Umsetzung europäischer Vorgaben für
grüne Anleihen
Das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte "
Finanzmarktsammelgesetz " hat die Umsetzung verschiedener EU-Vorgaben
zum Inhalt und umfasst insgesamt 22 Gesetzesnovellen und ein neues
Gesetz. Dabei geht es etwa darum, durch einheitliche Standards und
Transparenzregeln für die Emission "grüner Anleihen" das Vertrauen
der Investoren zu stärken und "Greenwashing" zu verhindern. Als
zuständige österreichische Aufsichtsbehörde im Sinne der
entsprechenden EU-Verordnung soll die Finanzmarktaufsicht mit
umfassenden Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen
ausgestattet werden.
Weitere Punkte der Sammelnovelle betreffen den leichteren Zugang
zu vorhandenen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von
Unternehmen durch ein gemeinsames europäisches Zugangsportal für
einschlägige Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP),
mehr Flexibilität bei Kreditvergabekapazitäten im Sinne von Basel III
sowie die Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht
durch höhere Kostenobergrenzen für Banken und Versicherungen.
Außerdem soll sichergestellt werden, dass Banken ihren Kunden
Echtzeitüberweisungen in Euro zu gleichen Konditionen anbieten wie
SEPA-Zahlungen. Insgesamt ist es das Ziel des
Finanzmarktsammelgesetzes, die Transparenz, Sicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Finanzplatzes zu erhöhen.
Ergänzend zur Sammelnovelle haben die Koalitionsparteien außerdem
im gestrigen Finanzausschuss einen Antrag auf Änderung des
Nationalbankgesetzes eingebracht: Demnach sollen jene Gutachten, die
die Nationalbank zu Verordnungen und Erlässen der FMA erstellt,
künftig nicht nur die Finanzmarktstabilität, sondern auch negative
Auswirkungen auf die Realwirtschaft berücksichtigen.
Mittels eines von ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat eingebrachten
Abänderungsantrags wird zudem neben zahlreichen Umreihungen und
redaktionellen Änderungen klargestellt, dass die FMA im Rahmen ihrer
Begründungen zu Verordnungen auch die Auswirkungen auf die
Realwirtschaft zu berücksichtigen hat.
Die neuen EU-Regeln seien "ein Musterbeispiel parlamentarischer
Kontrolle von Brüssel", erklärte Barbara Kolm (FPÖ) die Ablehnung
ihrer Fraktion. Anstatt einer Stärkung des Kapitalmarkts komme es
durch die Sammelnovelle zur Schaffung von mehr Bürokratie. Kolm
nannte etwa zusätzliche Berichtspflichten oder erweiterte
Behördenzugriffe.
Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigte sich über mehr Mittel für neue
Aufgaben der FMA erfreut. Diese sei "wahnsinnig innovativ und
effizient" und halte den heimischen Finanzmarkt "sauber und stabil".
Dabei liege sie unter den "TOP 3" vergleichbarer Behörden in Europa.
Obwohl die Sammelnovelle sehr technisch sei, sei diese "von
besonderer Bedeutung" für die Stabilität des Finanzplatzes, für die
Transparenz der Märkte und die Realwirtschaft, erklärte Christian
Oxonitsch (SPÖ).
Nina Tomaselli (Grüne) "gratulierte" in ihrer Wortmeldung der
Raiffeisenbank, die sich bei der Sammelnovelle in vielen Punkten
"durchgesetzt" habe. Die Grünen-Abgeordnete nannte etwa die
Eigenkapitaldeckung oder die Erhöhung des Kostendeckels für Banken
bei der Aufsicht. Zudem komme es durch den Beschluss zu einer
Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums.
Obwohl Kritik immer berechtigt sei, wies Andreas Ottenschläger (
ÖVP) die Vorwürfe der Grünen zurück. Die Eigenkapitaldecke der
österreichischen Banken sei in den letzten Jahren stark gestiegen,
was einen stabilen Bankensektor gewährleiste. Richtung FPÖ hielt
Ottenschläger fest, dass eine weitere Vereinheitlichung des
europäischen Kapitalmarkts für eine positive Entwicklung wichtig sei.
Dem schloss sich Christoph Pramhofer (NEOS) an. Eine einheitliche
Regulierung sei kein Selbstzweck, sondern die Basis für einen
einheitlichen und großen Kapitalmarkt in Europa. Betreffend der FMA-
Finanzierung betonte Pramhofer, dass eine umfassende Evaluierung für
das Jahr 2027 im Gesetz festgeschrieben sei.
Finanzminister Markus Marterbauer sprach von "einem wichtigen
Schritt für eine gute Regulierung der Finanzmärkte. Diese seien die
Voraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung und
für die Vermeidung großer Finanzkrisen. Zur FMA hielt Marterbauer
fest, dass man durch eine Verbesserung der Finanzierung der Aufsicht
die Effizienz der europaweit anerkannten Behörde erhalten wolle.
FPÖ für dauerhafte Abschaffung der KIM-Verordnung, Grüne für
gesetzliche Implementierung
Keine Mehrheit in Plenum fanden zwei Anträge der
Oppositionsparteien zum Thema private Wohnbaukredite. So setzen sich
die Grünen in ihrer Initiative dafür ein, die sogenannte KIM-
Verordnung, die die Vergabe von Wohnbaukrediten zwischen 2022 und
Juni 2025 regulierte und nun in Form einer Empfehlung weiter gilt,
gesetzlich zu implementieren. Das wäre eine dauerhafte Schutzmaßnahme
sowohl für den Finanzplatz als auch für Bankkundinnen und Bankkunden,
argumentieren sie. Nach Meinung der Grünen haben die Banken in den
Jahren vor der Einführung der KIM-Verordnung viel zu locker Kredite
vergeben, Empfehlungen der Bankenaufsichtsbehörden seien zu 90 %
nicht eingehalten worden.
Gänzlich anders sehen es die Freiheitlichen. Sie treten für eine
dauerhafte Streichung der KIM-Verordnung ein, um den Zugang zu
privaten Wohnbaukrediten zu erleichtern. Der Zugang sei durch die
geltenden "Empfehlungen" der Finanzmarktaufsicht massiv erschwert,
kritisieren sie. Vorgaben wie ein Eigenmittelanteil von mindestens 20
%, die Begrenzung der Rückzahlungsrate mit maximal 40 % des
verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens und eine Maximallaufzeit von 35
Jahren für Kredite würden die Bevölkerung aktiv vom Eigentum abhalten
und zur Miete zwingen.
"Die KIM-Verordnung muss weg", hielt FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm
für ihre Fraktion fest. Diese sei ein "Musterbeispiel für
technokratischen Interventionismus" und belaste junge Menschen,
Familien und den Mittelstand bei der Schaffung von Eigentum. Die
Bundesregierung müsse sicherstellen, dass diese nicht wieder "durch
die Hintertür" eingeführt werde, so Kolm. Während die Grünen die
"restriktiven Regeln" der KIM-Verordnung gesetzlich verankern
wollten, würde die FPÖ für eine weitgehende Liberalisierung stehen,
um Wohnraum leistbar zu machen, unterstrich Alexander Petschnig (FPÖ)
. Arnold Schiefer (FPÖ) bezeichnete die KIM-Verordnung als
"Beitragstäter des eingebrochenen Wohnbaus". Die Bundesregierung
müsse aktiv werden, um die Lücke von 50.000 fehlenden Wohnungen in
Österreich zu schließen.
Das sah Nina Tomaselli (Grüne) anders. Kreditvergabe-Richtlinien
seien "zum Schutz für uns alle" und würden zu leistbarem Wohnraum mit
weniger Risiko beitragen. Laut Tomaselli sind nicht die
Kreditrichtlinien Schuld an unleistbaren Eigenheimen, sondern die
hohen Immobilienpreise, die die ÖVP durch die Ermöglichung von
Spekulationen befördert habe. Auch der Internationale Währungsfonds
empfehle eine dauerhafte Wiedereinführung.
Obwohl die KIM-Verordnung als Kriseninstrument zu spät
ausgelaufen sei, sei die Aufsicht der Finanzmärkte notwendig gewesen,
betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Die Bundesregierung setze Anreize für
den Wohnbau, ohne den Aufbau neuer Risiken, so der ÖVP-Mandatar.
Auch Janos Juvan (NEOS) begrüßte das Auslaufen der KIM-Verordnung
durch die unabhängige Finanzmarktaufsicht. Es gehe nun darum, mehr
Angebot für leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Sanierungsoffensive
der Bundesregierung sei dazu der richtige Impuls.
Für Kai Jan Krainer (SPÖ) will die FPÖ nicht aus eigenen und den
Fehlern anderer lernen. Der SPÖ-Mandatar bezog sich dabei auf den
Verkauf von 60.000 leistbaren BUWOG-Wohnungen im Jahr 2004 sowie auf
die Auslöser der Finanzkrise im Jahr 2008. Die KIM-Verordnung sei bei
ihrer Einführung der richtige Schritt gewesen, wobei Krainer auch ihr
Außerkrafttreten befürwortete. (Fortsetzung Nationalrat) med
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auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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