APA ots news: Stabilisierung der Staatsschulden erfordert deutlich größere Anstrengungen - Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 2026 und 2027
Wien (APA-ots) - - Budgetdefizite bleiben hoch: 4,0 Prozent (2026) bzw. 3,6 Prozent ( 2027) des BIP, trotz Konsolidierung
- Staatsschulden steigen weiter: bis 2027 auf 83,6 Prozent des BIP, Stabilisierung nicht in Sicht
- Steigende Zinsen erhöhen den Konsolidierungsdruck: keine Budgetpuffer vorhanden
- Struktureller Ausgabendruck bleibt hoch: Gesundheits- und Pensionsausgaben steigen weiter
- Strukturelle Reformen nötig: Reformpartnerschaft säumig
- Gegenfinanzierung mit Lücken: neue Maßnahmen belasten das Budget zusätzlich
Zwtl.: Hohe Budgetdefizite bleiben bestehen - Rückkehr zu nachhaltigen Haushalten nicht absehbar
Das Fiskalratsbüro erwartet für 2026 und 2027 gesamtstaatliche Budgetdefizite von 4,0 Prozent bzw. 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognose bleibt damit gegenüber der bisherigen Einschätzung weitgehend unverändert und deckt sich weitgehend mit der Planung der Bundesregierung (2026: 4,1 Prozent; 2027: 3,6 Prozent des BIP). Die Defizite liegen weiterhin deutlich über der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent des BIP, entsprechen jedoch den EU-Vorgaben für das höchstzulässige Wachstum der Nettoausgaben im laufenden EU-Defizitverfahren.
Zwtl.: Staatsverschuldung steigt weiter - Stabilisierung zunehmend anspruchsvoll
Die anhaltend große Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben lässt die öffentliche Verschuldung weiter steigen. Die Schuldenquote erhöht sich von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf voraussichtlich 83,6 Prozent des BIP im Jahr 2027.
Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, müsste das Budgetdefizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken. Dabei profitiert Österreich derzeit noch davon, dass das nominelle Wirtschaftswachstum die durchschnittliche Verzinsung der Staatsschulden übersteigt. Dieser günstige Zusammenhang dämpft den Anstieg der Schuldenquote deutlich. Mit einem dauerhaften Anstieg der Finanzierungskosten und anhaltend schwacher Wachstumsdynamik wird dieser Effekt mittelfristig schwächer und fällt langfristig weg. Das schwache strukturelle Wirtschaftswachstum erschwert die Stabilisierung der Staatsschulden.
Zwtl.: Steigende Zinsbelastung trifft auf fehlende budgetäre Spielräume
Der Anstieg der Marktzinsen stellt die österreichischen Staatsfinanzen vor zusätzliche Herausforderungen. Die Bundesregierung hat es in der Budgetplanung verabsäumt, für die nun eintretende Normalisierung der Marktzinsen Vorsorge zu treffen. Die laut Übereinkommen mit der EK maximal zulässigen Defizite wurden in allen Planungsjahren ohne Berücksichtigung von Sicherheitspuffern voll ausgeschöpft. Der Zinsanstieg verursacht dadurch zusätzlichen Konsolidierungsdruck.
Ein dauerhafter Anstieg der Zinssätze um einen Prozentpunkt erhöht die jährlichen Zinsausgaben Österreichs unter den derzeitigen Finanzierungsbedingungen um 0,6 Mrd Euro p.a. Aufgrund der langen durchschnittlichen Restlaufzeit österreichischer Staatsanleihen von 11,2 Jahren schlägt der Zinsanstieg zunächst vergleichsweise langsam auf das Budget durch. Mit der schrittweisen Refinanzierung bestehender Schulden wächst die zusätzliche Belastung bei anhaltend hohen Marktzinsen jedoch über viele Jahre weiter. Der Konsolidierungsdruck nimmt damit jedes Jahr zu. Die Zinsausgaben steigen von 1,7% (2025) bis 2027 auf 2,0 Prozent des BIP.
Zwtl.: Wachstum der Einnahmen und Kürzungen bei Förderungen und Investitionen reduzieren Defizit 2027
Die Steuersenkungen und die Einführung der automatischen Indexierung der Steuertarifstufen der letzten Jahre reduzieren das Einnahmenwachstum deutlich. Einnahmenerhöhende Maßnahmen wie das Aussetzen des Progressionsdrittels und Maßnahmen im Bereich der Sozialabgaben, sowie höhere Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer infolge des steigenden Zinsniveaus lassen die Einnahmen aber ausgehend von 50,4 Prozent des BIP (2025) auf 50,8 Prozent des BIP ( 2027) anwachsen.
Das Wachstum der Sozialausgaben v. a. im Bereich Gesundheit bleibt hoch; Pensionsausgaben steigen weiter. Die Zinsausgaben wachsen deutlich. Durch einen Rückgang der Investitionen und gesetzte Maßnahmen, wie niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, die Aussetzung der Indexierung einzelner Sozialleistungen und moderate Pensionsanpassungen, wird der Ausgabenanstieg abgeschwächt. Das zugrunde liegende Wachstum aufgrund von Demografie, medizintechnischem Fortschritt und Gehaltswachstum im Gesundheitsbereich bleibt aber bestehen und verhindert einen deutlicheren Rückgang des Budgetdefizits.
Zwtl.: Neue, teilweise nicht gegenfinanzierte wirtschaftspolitische Maßnahmen belasten das Budget
Die seit dem Sommer beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Bei fehlender oder unzureichender Gegenfinanzierung (z. B. USt-Senkung auf ausgewählte Lebensmittel, Dürrehilfe, Medienförderung, Zukunftsdepot) erhöhen sie das Budgetdefizit um 240 Mio Euro. Angesichts der angespannten Budgetlage führen Maßnahmen, die weder vollständig noch dauerhaft gegenfinanziert sind und ausgabenerhöhend oder einnahmensenkend wirken, zu erhöhtem Konsolidierungsdruck. Zusätzliche unerwartete Einnahmen könnten konsequent zur Verringerung des Budgetdefizits genutzt werden.
Zwtl.: Strukturelle Reformen bei Gesundheits- und Sozialausgaben nicht in Sicht
Wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft begrenzen, wurden bislang nicht umgesetzt. Auch im Rahmen der Reformpartnerschaft konnten bisher keine ausreichend konkreten und verbindlichen Maßnahmen mit Einsparungseffekten vereinbart werden. Selbst bei vollständiger Umsetzung der derzeit diskutierten Reformvorhaben wären nur moderate Einsparungseffekte zu erwarten, die überwiegend erst langfristig wirksam würden. Kurz- bis mittelfristig könnten die Reformen sogar zusätzliche Ausgaben verursachen.
Die vom Fiskalratsbüro zum Ausdruck gebrachte Meinung gibt nicht notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder.
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