Anzeige
+++Hot Stock!: Zwei Ozeane, zwei Tiefsee-Projekte und die Offshore-Expertise, die Tiefseebergbau erfordert+++

Berlins Finanzsenator kritisiert 'Kostenlos-Politik' 12.07.2026, 17:05 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hält ein Umsteuern in der Berliner Haushaltspolitik für nötig. "Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat", sagte Evers, der derzeit gleichzeitig Finanzsenator ist und seit Ende April auch für das Kulturressort verantwortlich ist. Dafür müsse an anderer Stelle weniger ausgegeben werden.

"Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen", so der CDU-Politiker, über dessen Nominierung als Spitzenkandidat der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden will.

"Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz", sagte Evers. "Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht." Unter dem Motto kostenlose Bildung hat sich der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote starkgemacht.

Evers kritisiert die zunehmende Vermüllung Berlins

Evers forderte außerdem mehr Engagement für eine saubere Stadt: "Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel", sagte er. "Wir steuern dagegen - mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht", sagte er. "Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben - zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten."

Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte er: "Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft." Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen - etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken.

"Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern", kündigte er an. "Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen." Wahltag ist am 20. September.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer