ROUNDUP: Sturz von Frankreichs Regierung abgewendet
PARIS - Der drohende Sturz von Frankreichs Regierung ist abgewendet worden. Premierminister Sébastien Lecornu und sein neues Mitte-Rechts-Kabinett haben zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Die seit längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich damit vorerst ein wenig beruhigen.
EZB-Rat Kocher: 'Aktuell spricht vieles für zinspolitische Stabilität'
DÜSSELDORF - Der österreichische Notenbankchef Martin Kocher sieht nur wenig Spielraum für eine weitere Zinssenkung in der Eurozone. "Aktuell spricht vieles für zinspolitische Stabilität", sagte Kocher in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Wirtschaftswoche". Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) geht davon aus, dass ein Ende des Zinssenkungszyklus erreicht worden sei, oder dass die EZB "zumindest sehr nahe daran" sei.
ROUNDUP: Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente
BERLIN - Trotz Differenzen hat sich die Koalition bei der Einbringung ihres geplanten Rentenpakets zuversichtlich über eine Einigung gezeigt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bestand im Bundestag auf der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. "Das muss jetzt auch gelten", sagte sie. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die die Pläne in einem Papier als "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig" bezeichnet hatte, setzt auf nun beginnende weitere Beratungen.
Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen
BERLIN - Der Bund übernimmt bis zum Jahr 2029 die Steuerausfälle, die den Kommunen durch den sogenannten Wachstumsbooster entstehen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Vereinbarung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor vier Monaten mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ausgehandelt hatte.
Klingbeil will Nutzung von Sondervermögen genau überwachen
BERLIN - Finanzminister Lars Klingbeil will genau überwachen, wie seine Kabinettskollegen die schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro aus dem Sondertopf für die Infrastruktur einsetzen. "Damit das Sondervermögen ein gemeinsamer Erfolg als Bundesregierung wird, kommt es nun entscheidend darauf an, dass die angestoßenen, zusätzlichen Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen und ihren Alltag spürbar verbessern", schrieb er in einem Brief an das Kabinett, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete.
Russischer Botschafter warnt EU vor 'Diebstahl'
BERLIN - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat die Pläne zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine als "Diebstahl" bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht. "Jegliche ohne Zustimmung Russlands erfolgte Verfügung über souveräne russische Vermögenswerte, ungeachtet der Machenschaften der Europäischen Kommission, ist nichts anderes als Diebstahl", heißt es in einer von der Botschaft verbreiteten Stellungnahme des Chefdiplomaten.
ROUNDUP: Merz fordert stärkeres Europa - und schweigt zum Wehrdienst
BERLIN - Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, dass Europa seine Rolle als "Friedensmacht" stärker ausfüllt. "Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten", forderte er in seiner Regierungserklärung zu dem Spitzentreffen im Bundestag. Die Einigung auf den Gaza-Friedensplan habe gezeigt, dass politisches Handeln einen Unterschied mache.
Bundesbank pessimistischer für Konjunktur im Sommer
FRANKFURT - Die deutsche Wirtschaft kann sich nach Einschätzung der Bundesbank auch im dritten Quartal nicht aus ihrer Krise befreien. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Sommer preisbereinigt "allenfalls stagniert" haben, schreibt die Notenbank am Donnerstag in ihrem Monatsbericht. Damit fällt die Sicht der Bundesbank wieder trüber aus: Noch im September hatte sie ein leichtes Wirtschaftswachstum für möglich gehalten. "Deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Schwächephase lösen", heißt es im Bericht.
China wirft den USA im Handelsstreit Panikmache vor
PEKING - China hat den USA vorgeworfen, mit ihrer Bewertung zu den Auswirkungen Pekinger Exportkontrollen auf globale Lieferketten absichtlich Unruhe zu stiften. Die US-Interpretation stelle die Maßnahmen Chinas grob falsch dar und sei übertrieben, sagte die Sprecherin des Handelsministeriums, He Yongqian, in Peking. Dadurch entstünden absichtlich unnötige Missverständnisse und Beunruhigung, sagte sie.
Interhyp-Umfrage: Wachsender Frust über den Wohnungsmarkt
MÜNCHEN - Der Wohnungsmangel in Deutschland löst nach einer Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp mittlerweile bei vielen Menschen Frustration aus. Einerseits würden zwar 80 Prozent der 1.505 Befragten gern langfristig in der jetzigen Wohnung bleiben - doch sechzig Prozent sagten auch, dass sie sich gar keine andere Wohnung leisten könnten, wie das Münchner Unternehmen mitteilte. Knapp zwei Drittel (63 Prozent) empfinden den Immobilienmarkt demnach als schwierig beziehungsweise wie blockiert. Und knapp 60 Prozent beklagten, dass der Wohnraum in Deutschland knapp sei.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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