ROUNDUP 4/EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
STRASSBURG - Der Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA ist nach langem EU-internen Ringen frei. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump einigten sich die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Klingbeil: 2026 politische Entscheidungen zu Erbschaftsteuerreform
BERLIN - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet in diesem Jahr politische Entscheidungen für eine Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Chef verwies im Bundestag auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er glaube, es tue sich dann ein "politisches Zeitfenster" auf, in dem gehandelt werden könne. "Und darauf sollten wir uns vorbereiten. Wir tun das jedenfalls im Finanzministerium."
ROUNDUP 2: Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens
MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Das seit vergangenem Jahr geltende Gesetz verstößt nach Einschätzung des II. Senats am höchsten deutschen Finanzgericht nicht gegen das Grundgesetz oder die baden-württembergische Landesverfassung. Das sagte die Vorsitzende Richterin Franceska Werth bei der Urteilsverkündung. Die Unterstützer der Kläger kündigten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.
Eurozone: Iran-Krieg treibt Inflation auf 3,0 Prozent
LUXEMBURG - Mit dem Ölpreisschub im Zuge des Iran-Krieges hat die Inflation in der Eurozone weiter deutlich zugelegt. Im April stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 3,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Damit wurde eine erste Schätzung wie von Volkswirten erwartet bestätigt. Im März hatte die Inflationsrate bei 2,6 Prozent gelegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Jahresteuerung von zwei Prozent an.
Merz: Bei Reformen gibt es keinen 'Big Bang'
BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung grundlegender Reformen in Deutschland - bittet aber zugleich um Geduld. Der CDU-Vorsitzende sagte bei einem Kongress des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI in Berlin: "Ich verstehe die Kritiker, denen es nicht schnell genug geht. Aber es geht auch an der Wirklichkeit vorbei, immer nur einen Niedergang zu beklagen, Trübsal zu blasen und auf einen großen Big Bang zu warten. Den wird es nicht geben."
ROUNDUP: Spannungen zwischen Moskau und dem Baltikum wachsen
RIGA/TALLINN/MOSKAU - Zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verschärfen sich die Spannungen. Auslöser sind die schmerzhaften ukrainischen Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands - Moskau gibt den Balten eine Mitschuld. Andererseits schweifen immer wieder ukrainische Drohnen in den Luftraum der drei EU- und Nato-Länder ab - diese vermuten dahinter russische elektronische Kampfführung.
ROUNDUP 3: Xi und Putin betonen Freundschaft in Peking
PEKING - Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking ihre Freundschaft und enge Zusammenarbeit betont. Vor der Großen Halle des Volkes begrüßte Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren und rotem Teppich. Auf Bildern chinesischer Staatsmedien waren auch Kinder mit russischen und chinesischen Fähnchen zu sehen.
Denkfabrik: Deutschland läuft blindlings in den China-Schock
LONDON - Die Misere der deutschen Industrie ist laut einer britischen Denkfabrik weitgehend die Folge einer aggressiven Wirtschafts- und Handelspolitik Pekings. Das geht aus einem Bericht des Centre for European Reform mit dem Titel "China-Schock 2.0: Die Kosten deutscher Nachlässigkeit" hervor.
Großbritannien: Verbraucherpreise steigen nicht so stark wie erwartet
LONDON - In Großbritannien hat sich die Inflation im April überraschend stark abgekühlt. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 2,8 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Im Vormonat hatte die Jahresrate noch bei 3,3 Prozent gelegen. Analysten hatten im April mit einer jährlichen Inflationsrate von 3,0 Prozent gerechnet. Experten gehen aber davon aus, dass der Rückgang der Teuerungsrate nur von kurzer Dauer ist und die Preise im Jahresverlauf wegen der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wieder anziehen. Im April haben sich unter anderem Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Preisanstiegs positiv ausgewirkt.
Deutschland: Erzeugerpreise mit stärkstem Anstieg seit knapp zwei Jahren
WIESBADEN - In Deutschland sind die Erzeugerpreise im April wegen der Folgen des Iran-Kriegs und höherer Metallpreise so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Sie legten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. "Einen höheren Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Mai 2023 gegeben." Damals hatten die Erzeugerpreise im Jahresvergleich um 2,5 Prozent zugelegt. Im März waren die Erzeugerpreise noch leicht gefallen. Von Bloomberg befragte Experten hatten mit einem Anstieg gerechnet, dabei aber im Schnitt nur einen Anstieg von 1,5 Prozent auf dem Zettel. Der Monatsanstieg der Erzeugerpreise um 1,2 Prozent fiel dagegen geringer als von Analysen erwartet aus.
Kundenhinweis: ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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