Anzeige
+++– 421.670 CAD an Käufen, während Silber $88 erreicht Insider kaufen kräftig zu – 421.670 CAD an Käufen, während Silber $88 erreicht+++

Einwanderungsbehörden im Kreuzverhör im US-Kongress 11.02.2026, 06:09 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um die künftige Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) haben Abgeordnete des US-Parlaments die Chefs des Grenzschutzes und zweier Einwanderungsbehörden ins Kreuzverhör genommen. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus lieferten sich Demokraten und Republikaner dabei einen teils hitzigen Schlagabtausch über die umstrittenen Einsätze der Behörden gegen Migranten. Dabei waren zuletzt zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota von Bundesbeamten erschossen worden.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.

Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.

DHS-Zeugen verteidigen Vorgehen

Der Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, verteidigte die Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Er sprach von "gezielten Einsätzen" gegen Kriminelle. Wenn die lokalen Behörden aber nicht mit ICE zusammenarbeiteten, sei man gezwungen, statt in Gefängnissen oder Haftanstalten häufiger direkt auf der Straße zuzugreifen und mehr Beamte einzusetzen, so Lyons. Durch eskalierende Rhetorik zu den Einsätzen steige zudem die Zahl der Todesdrohungen und Übergriffe gegen Beamte.

Ähnlich äußerten sich der Chef des US-Grenzschutzes CBP, Rodney Scott, sowie der Leiter der zivilen Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow. Scott will dem Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen die Berichte zu den tödlichen Vorfällen in Minnesota vorlegen.

Demokraten fordern Neuerungen

Demokraten warfen den Behörden während der Anhörung mangelnde Rechenschaft und brutales, nicht regel-konformes Vorgehen gegen Migranten sowie US-Bürger vor. Abgeordnete kritisierten maskierte Einsätze und forderten Identifizierbarkeit durch Uniformen und gut sichtbare Abzeichen. Einige Abgeordnete forderten ein Ende von ICE und den Rücktritt von DHS-Chefin Kristi Noem. Lyons, Edlow und Scott wiesen den Großteil der Kritik zurück und verweigerten mehrmals Antworten mit dem Verweis auf laufende Untersuchungen.

Republikaner machen Städte und Proteste verantwortlich

Republikaner hingegen stellten sich geschlossen an die Seite der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden und sahen die Verantwortung für Gewalt und Chaos vor allem bei demokratisch regierten, nicht vollumfänglich mit ICE kooperierenden Städten und "linker" Rhetorik. Mehrere Abgeordnete drängten zudem darauf, die Behinderung der Einsätze durch Proteste härter zu verfolgen und die entsprechenden Kommunen finanziell unter Druck zu setzen./hae/DP/zb

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 23:22 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 23:21 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 23:21 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 23:21 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 20:17 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer