EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen für engere Kooperation 02.03.2026, 05:50 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Spitzenvertreter der EU und der Schweiz unterzeichnen an diesem Montag in Brüssel nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen mehrere Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau der Beziehungen. Das Vertragspaket soll eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem hat es zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.

Unterzeichnet werden sollen die Abkommen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin. Kurios dabei ist, dass Parmelin Verträge unterzeichnen muss, die seine eigene Partei, die rechte SVP, rigoros bekämpft. Das liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenköpfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett stärker verpflichtet als der eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier wählerstärksten Parteien regiert.

Ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket hatten die Schweizer 2021 abrupt platzen lassen. Auch damals war es Parmelin, der dies in Brüssel verkünden musste. Die Begründung damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden. Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, weil Gegner es als "EU-Unterwerfungsvertrag" sehen.

Sollte das Referendum zu einem Aus für die Absprachen führen, würden bestehende bilaterale Abkommen gültig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert würden. Dies würde nach Angaben der Befürworter der Abkommen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten führen, speziell für Schweizer Unternehmen, die nach Europa exportieren./aha/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 23:05 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 23:03 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:53 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:51 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:49 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:27 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer