Anti-Europäer sind unsere politischen Feinde 18.03.2026, 22:31 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Überschattet von der Diskussion über die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten im Europäischen Parlament hat die Parteienfamilie von CDU und CSU ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bezeichnete rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte bei der Feier in Brüssel als Hauptgegner.

Wer die europäische Integration infrage stelle, sei "politischer Feind" der EVP, sagte Weber. Als Vorsitzender habe er die Brandmauer definiert: "Wir arbeiten und kooperieren nur auf der Grundlage von drei Grundprinzipien: für Europa, für die Ukraine und für die Rechtsstaatlichkeit."

Weber und seine Fraktion stehen seit dem Wochenende in der Kritik. Die EVP hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im Europäischen Parlament enger mit Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als bisher bekannt. Gemeinsam mit dem rechten Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion.

Zusammenarbeit auch rechts der Mitte

Weber sagte, die EVP wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten, aber nicht ausschließlich. "Die Sozialisten haben die letzten Wahlen verloren. Sie haben kein Veto in inhaltlichen Fragen." Weber kündigte bei der Feier zudem an, die EVP werde ihr Grundsatzprogramm bis 2028 überarbeiten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kam zur Feier, hielt aber keine Rede. Er hatte das Verhalten der EVP am Montag scharf kritisiert. Er gehe davon aus, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte der CDU-Chef.

Von der Leyen: den Grundsätzen treu bleiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach die Kontroverse zwar nicht direkt an, betonte in ihrer Rede aber, Europa beruhe auf seinen Werten und Grundsätzen: pro-europäisch, für Rechtsstaatlichkeit und für die Ukraine. "Diese müssen und werden auch weiterhin unsere Arbeit leiten."

Die EVP hat sich 1976 formell in Luxemburg gegründet. Damals waren Parteien aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und der Niederlande dabei. Inzwischen sind politische Organisationen aus über 40 Ländern Teil der Parteienfamilie. 17 Staats- und Regierungschefs gehören der EVP an.