Finanzausgleich - Norden lehnt Vorstoß für Reform ab 30.01.2026, 14:57 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Landesregierung lehnt Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer ab. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass zwei Landeschefs und ein Spitzenkandidat die Finanzordnung, die im Jahr 2020 nach mehrjähriger Verhandlung im Einverständnis aller zustande gekommen ist, wieder infrage stellen", sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Der Finanzausgleich diene nicht als Selbstzweck, sondern verhindere, dass ganze Regionen ins Hintertreffen gerieten. Schneider erklärte: "Die Regelung hat sich zwischen den Ländern bewährt und sorgt dafür, dass die Solidargemeinschaft funktioniert."

Unionspolitiker drohen mit Kündigung des Finanzausgleichs

Zuvor hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin sprachen sie sich für zügige Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen "Deckel" gegen eine Überlastung der Geberländer aus.

Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder. "Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden."/xil/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 22:29 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:18 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 21:01 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 20:53 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 20:40 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 20:25 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer