Geflüchteten Russen droht Beschlagnahme von Vermögen 26.05.2026, 16:54 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Wer als Russe im Ausland gegen Moskaus Interessen auftritt, kann künftig den Zugriff auf seinen Besitz in der Heimat verlieren. Die russische Staatsduma - das Parlament - verabschiedete in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz, das dieses umstrittene Vorgehen gegen andersdenkende Bürger im Exil legalisiert. Damit können etwa Moskauer Behörden Wohnungen Prominenter beschlagnahmen, wenn sie öffentlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern.

Zwar konnten Russen, die aus Angst vor politischer Verfolgung ausgereist sind, schon bisher für einige Rechtsverstöße durch die Beschlagnahmung von Vermögen bestraft werden. Das neue Gesetz weitet diese Möglichkeiten deutlich aus, weil der Tatbestand des Verstoßes gegen russische Interessen laut Experten beliebig ausgelegt werden kann. Kritiker sehen das Gesetz als weiteren Versuch, besonders vermögende Kremlkritiker mundtot zu machen.

Duma-Chef will kremlkritische Russen im Ausland bestrafen

Insgesamt gebe es 13 neue Tatbestände, bei denen das Vermögen ausgewanderter Russen beschlagnahmt werden könne, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Als Beispiele nannte er die Beleidigung russischer Offiziere und Soldaten sowie Aufrufe zu Extremismus und Terror. Wolodin fordert schon seit Jahren, kritische Russen, die "abgehauen" sind und sich im Ausland in Sicherheit glauben, zu bestrafen.

"Wir haben heute ein föderales Gesetz verabschiedet, das dem Schutz unseres Landes dient", behauptete Wolodin. Es geht demnach außerdem um Rechtsverstöße wie die Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit sowie öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands abzielen.

Schon bisher konnten Russen, die als sogenannte ausländische Agenten eingestuft sind und gegen damit verbundene Pflichten verstoßen oder für unerwünschte Organisationen arbeiten, den Zugriff auf ihr Vermögen verlieren. "Das neue Gesetz tritt am 1. September in Kraft. Drei Monate werden sie jetzt alles schnell verkaufen", meine der kremlnahe Politologe Sergej Markow über Russen im Ausland. "Man sagt nun denen, die weggegangen sind, kommt nie mehr zurück."

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

17:46 Uhr • Artikel • dpa-AFX

17:44 Uhr • Artikel • dpa-AFX

17:44 Uhr • Artikel • dpa-AFX

17:31 Uhr • Artikel • BörsenNEWS.de

17:23 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer