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BERLIN (dpa-AFX) - Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken, stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die weiteren Spitzen von Union und SPD nach ihrem letzten Koalitionsausschuss vor Weihnachten versprochen. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte Merz. Der Kanzler verteidigte seine Ankündigung eines "Herbst der Reformen", der vielfach als ausgefallen kritisiert worden war. 2026 würden Verbesserungen spürbar, sagten er und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen ist mit dem Koalitionsausschuss nun dagegen klar, "dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen werden", wie ihr Verbandsvorstandschef Oliver Blatt sagte. "Ehrlich gesagt hätten wir uns von dem Koalitionsausschuss mehr erwartet." Die Umweltverbände lehnen die vereinbarte Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur ab.
Infrastruktur - was ist geplant?
Es soll keine Jahre mehr dauern, bis Asphalt- oder Bahnstrecken gebaut werden. Es würden sogar "weit über das Sondervermögen hinaus" Projekte beschleunigt, kündigte der Finanzminister an. Kommenden Mittwoch soll nach Beilegung von Differenzen zwischen den Ministern Patrick Schnieder (Verkehr/CDU) und Carsten Schneider (Umwelt/SPD) der Entwurf eines "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" durchs Kabinett gehen. Merz: "Das ist ein wirklicher Qualitätssprung." Klingbeil sagte: "Es kann schneller geplant werden, es kann schneller genehmigt werden, es kann schneller gebaut werden."
Mehr Vorrang als bisher soll es geben für die Beseitigung von Straßen-Engpässen und Autobahn-Neubauten sowie für Schienen- und Wasserstraßen-Projekte. Der Artenschutz soll "standardisiert", das Umweltverbandsklagerecht geändert werden. Verbände sollen durch ihre Beteiligung keine "unsachgemäßen Verzögerungen" verursachen. Schnieder zeigte sich zufrieden, dass seine Vorschläge nun umgesetzt würden.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach von einem "Generalangriff auf die Natur", Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser warf der Bundesregierung vor, sie wolle "Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen". Wirtschaftsvertreter lobten die Beschlüsse als überfällig.
Heizungsgesetz - Weitere Debatten
Vertagt wurde das Thema Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz"). Umstritten sind Vorgaben, wenn neue Heizungen eingebaut werden sollen (mindestens zu 65 Prozent erneuerbar - aber mit welchen genauen Regeln?). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor zu strikten Vorgaben, Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vor weniger Klimaschutz gewarnt. Bis Ende Januar soll es nun gemeinsame Eckpunkte geben.
Private Altersvorsorge und Rente
Mit einer Reform der privaten Altersvorsorge soll die Riester-Rente abgelöst werden. Ein Gesetzentwurf Klingbeils soll nächste Woche ins Kabinett. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll weit attraktiver werden - ein neues Modell die für viele enttäuschende Riesterrente ablösen. Zusätzlich gestärkt werden soll vor allem die private Altersvorsorge der jungen Menschen. Konkret soll die Grundzulage für sogenannte Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht werden.
Neues auch zur geplanten Frühstartrente: Bekannt ist, dass jedes Kind, das etwa eine Schule besucht, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat bekommen soll. Das Geld soll dann bis zur Rente weiter bespart werden können. Nun wollen die Koalitionsspitzen, dass Geld auch für zusätzliche Jahrgänge von Kindern fließt, die nach den bisherigen Plänen nicht berücksichtigt werden sollten.
Eingesetzt werden sollen Einnahmen aus Beteiligungen des Bundes - etwa an Post und Telekom. Klingbeil sprach von zehn Milliarden Euro.
Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bekräftigte auch die Reformpläne bei der gesetzlichen Rente: Kommende Woche werde der Einsetzungsbeschluss für die geplante Kommission für eine Rentenreform im Kabinett gefasst.
Die Krankenkassen - teurer oder stabil?
Ungeachtet der Warnungen der Kassen gibt sich der Kanzler optimistisch, dass die Beiträge nächstes und sogar übernächstes Jahr stabil bleiben. Nach Angaben von Merz und Bas haben die Länder der Regierung signalisiert, dass sie ihre Blockade gegen ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wohl aufgeben. Doch selbst wenn das Gesetz durchkommt, reicht es nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands nicht aus.
Merz sagte: "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben." Über Warkens Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwoch beraten. Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen nötigen Einsparungen. Bas meinte, man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen "auf einem guten Weg".
Laut Merz stehen nach den bisherigen Vorhaben für die Kassenfinanzen kommendes Jahr weitere Gespräche an. Die Belastungen für die Kassen wüchsen deutlich. "Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können."
Bürgergeld - Wie soll sanktioniert werden?
Der kommende Mittwoch wird auch für die Bürgergeld-Reform wichtig. Die neue Grundsicherung soll im Kabinett auf den Weg kommen - mit strengeren Regeln bis hin zu kompletten Sanktionen für Totalverweigerer. Bas hob hervor: Etwa psychisch kranke Menschen müssten nicht um Unterstützung bangen. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", sagte die SPD-Chefin und Arbeitsministerin.
Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas. Die Einwände waren von den unionsgeführten Ressorts für Wirtschaft und Inneres gekommen. "Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher."
Söder freut sich über Ausgleich bei Länderfinanzen
Neues auch beim Länderfinanzausgleich: Die Geberländer sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag werde nun genau umgesetzt, sagte CSU-Chef Markus Söder. "Ein kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster", betonte der bayerische Ministerpräsident./bw/DP/men