KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorwurf wiegt schwer: Eine Deutsch-Ukrainerin soll für einen Mitarbeiter eines russischen Geheimdienstes in der russischen Botschaft in Berlin Informationen beschafft und ihm beim Kontaktaufbau geholfen haben. Die Frau wurde am Mittwoch festgenommen, in mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Auch zwei ehemalige Bundeswehrangehörige stehen im Visier der Ermittler.
Wer ist die mutmaßliche Spionin?
Die Deutsch-Ukrainerin lebt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. In der Vergangenheit soll sie Sozialleistungen bezogen haben. Zuletzt bot sie unter anderem Marketing-Dienstleistungen an. Aus Sicherheitskreisen heißt es, als prorussische Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt.
Spätestens seit November 2023 sei die Frau mit ihrem Kontaktmann bei der russischen Botschaft im Austausch gewesen sein, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Sie soll Hintergrundinformationen über Teilnehmer bei "hochkarätigen politischen Veranstaltungen" gesammelt und sich über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Dabei habe sich die Beschuldigte auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte, hieß es.
Spur führt auch zu Ex-Bundeswehrleuten
Nach dpa-Informationen wird in dem Fall auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr ermittelt. Dabei handele es sich um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier sowie einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, hieß es aus Militärkreisen. Mit Bekanntwerden des Verdachts gegen den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Stabsoffizier habe der Militärische Abschirmdienst umfassende nachrichtendienstliche Ermittlungen zur Aufklärung der Sache aufgenommen.
Die beiden Männer stünden im Verdacht, "gegenüber einer beschuldigten Mittelsperson, die mutmaßlich im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes handelte und heute aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen wurde, dienstliche Informationen preisgegeben zu haben", so die Militärkreise. Dafür sollen sie ihre Kontakte in die Bundeswehr genutzt haben. Ob sie Informationen wissentlich an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergaben, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bei der "Mittelsperson" dürfte es sich um die Deutsch-Ukrainerin handeln.
Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München
Über relevante Zahlungen an die Beschuldigte ist bislang nichts bekannt. Frühere Äußerungen der Frau deuten dem Vernehmen nach darauf hin, dass sie aus Überzeugung handelte. Die Deutsch-Ukrainerin soll ihrem Kontaktmann aus der Botschaft auch geholfen haben, unter Aliassen selbst an politischen Veranstaltungen in Berlin teilzunehmen, damit er dort für den Geheimdienst relevante Kontakte aufbauen konnte.
Die Durchsuchungen im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland und in München betrafen nach Angaben der Bundesanwaltschaft auch Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten, die auf freiem Fuß sind. Ob es sich hierbei um die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen handelt, blieb zunächst offen. Die festgenommene Frau soll nun dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden, der ihr den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird.
Was wird aus dem mutmaßlichen Kontaktmann?
Der mutmaßliche Kontaktmann der Beschuldigten in der russischen Botschaft soll sich noch in Deutschland aufhalten. Das Auswärtige Amt teilte auf Nachfrage mit, der Fall werde geprüft.
Wie schwerwiegend ist der Fall?
"Wenn sich die Vorwürfe erhärten, dann haben wir es mit einem besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit zu tun, der einmal mehr bestätigt: Deutschland steht weiterhin im Visier des russischen Geheimdienstes", sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten europäische Staaten kurz nach Kriegsbeginn mutmaßliche russische Agenten ausgewiesen. Die deutsche Regierung erklärte damals 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen. Seither bemühen sich russische Nachrichtendienste nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auch um neue Wege für Spionage, Sabotage und Desinformation in Deutschland - etwa durch die Anwerbung sogenannter "Wegwerf-Agenten" für bestimmte Operationen.
Weitere Festnahmen gegen Russland-Unterstützer
Das Spionage-Verfahren der Bundesanwaltschaft geht nach Angaben der Behörde auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bundeskriminalamt.
Der Generalbundesanwalt ließ am Mittwoch in Brandenburg außerdem zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk festnehmen. Sie sollen führende Mitglieder eines Vereins gewesen sein, der den Transport von Versorgungsgütern und Drohnen in den ukrainischen Donbass zugunsten der dortigen prorussischen Milizen organisierte. Die Bundesanwaltschaft stuft die "Volksrepubliken" als terroristische Vereinigungen ein. Einen Zusammenhang zwischen diesen Ermittlungen und dem Spionage-Verfahren soll es aber nicht geben./jml/DP/mis