Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate die Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Bundestag stimmte der Senkung der Energiesteuersätze zu. Auch der Bundesrat gab in einer Sondersitzung grünes Licht.
Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch.
Mitte April hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin: "Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir sie in dieser Krise nicht im Stich lassen."
Für einen durchschnittlichen Autofahrer dürfte der Rabatt in den zwei Monaten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen. Ministerpräsidenten forderten im Bundesrat weitere Entlastungen.
Zweites Paket
In einem ersten Maßnahmenpaket war beschlossen worden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich, und zwar um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Außerdem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse. Einen durchschlagenden Effekt auf die Preise hatten diese Maßnahmen zunächst aber nicht.
Geben Konzerne den Tankrabatt weiter?
SPD-Chef Klingbeil pocht auf die Weitergabe der Sprit-Steuersenkung: "Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben." Dies sei auch seine klare Erwartung.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll - wies aber darauf hin, dass dies auch von anderen Preisentwicklungen überlagert werden kann.
Für den Tankrabatt stimmten im Bundestag 453 Abgeordnete. 134 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. Auch die AfD hatte zuvor angekündigt, der Steuersenkung zuzustimmen. Allerdings nannte der AfD-Politiker Kay Gottschalk den Tankrabatt einen "Tropfen auf den heißen Stein". Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte, der Tankrabatt befeure den Verbrauch fossiler Energien.
Preissprung bei Spritpreisen
Die Ölpreise waren wegen der Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus stark gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen sie laut ADAC für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,150 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.
Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Steuerfreie Prämie
Der Bundestag ebnete außerdem den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 zur Abfederung gestiegener Preise an Beschäftigte zahlen können. Im Bundesrat soll dies am 8. Mai beraten werden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern.
Wirtschaftsverbände reagierten sehr zurückhaltend. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Prämie wecke eine breite Erwartung auf Sonderzahlungen durch Unternehmen, die diese in der akuten Krisenphase überhaupt nicht stemmen könnten. Das schaffe zusätzliche Konflikte.
Kommen weitere Maßnahmen?
Umstritten sind in der Bundesregierung weitere Maßnahmen, falls der Iran-Krieg länger anhalten sollte und es zu weiteren Belastungen der Verbraucher kommt. Die Inflationsrate ist bereits gestiegen. Die Bundesregierung halbierte zudem ihre Konjunkturprognose und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat, falls die Krise weiter andauere und die Preise weiter hoch blieben, müsse der Tankrabatt über Ende Juni hinaus fortgeführt werden. "Niemand darf sich vormachen, dass wir heute mit diesen 17 Cent alleine durchkommen." Sie verwies auf Pendler, Spediteure und Pflegekräfte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Benzin und Diesel sind kein Luxus."
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission - die derzeit keine Pläne dafür hat. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen", sagte Klingbeil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie einen von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.
Reiche hatte betont, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Wenn die Krise anhalte, sollte die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen. Reiche sprach sich bereits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus.