Grüne stehen zu Richterkandidaten Kaufhold und Spinner 07.08.2025, 14:42 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will die Grünen-Fraktion an den anderen beiden Kandidaten festhalten. "Die Wahl von Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold muss jetzt von den demokratischen Fraktionen mit demokratischen Mehrheiten abgesichert werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit sind Mehrheiten ohne die AfD gemeint. "Dafür haben Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Sorge zu tragen."

Nach Widerstand in der Unionsfraktion hatte Brosius-Gersdorf erklärt, sie stehe nicht mehr zur Verfügung. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist", teilte sie mit. "Zudem droht ein Aufschnüren des "Gesamtpakets" für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte."

Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD die Staatsrechtlerin Kaufhold aufgestellt, die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Spinner nominiert.

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Bedenken gab es in der Fraktion unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Die SPD steht weiter hinter ihrer Kandidatin./hrz/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
News-Kommentare
Thema
1 Nach Reformen: Argentinien kehrt an den Finanzmarkt zurück Hauptdiskussion
2 ROUNDUP: Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Rentenpakets Hauptdiskussion
3 EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland Hauptdiskussion
4 Moskau erklärt Pokrowsk für erobert Hauptdiskussion
5 Trump hat sich für neuen Fed-Chef entschieden Hauptdiskussion
6 Deutschland und Polen wollen Partnerschaft vertiefen Hauptdiskussion
7 Viele Verbraucher können Phishing-Mails nicht sicher erkennen Hauptdiskussion
Alle Diskussionen
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer