Kallas

Risiko bei Konzept zu Russland-Vermögen nicht besonders groß 18.12.2025, 09:13 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. "Der aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage", sagte Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. "Damit können wir auf jeden Fall gut arbeiten."

In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland gewöhnt, sagte Kallas. "Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist, entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen müssen?" Kallas resümierte: "Wenn man das Ganze also pragmatisch angeht, muss man zu dem Schluss kommen, dass das eigentliche Risiko nicht besonders hoch ist."

"Das ist unser Plan A"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Entscheidung in der so wichtigen Streitfrage der Nutzung des russischen Vermögens zu treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Vor allem Belgien, wo der größte Teil des Vermögens lagert, hat allerdings erhebliche rechtliche und politische Bedenken.

Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr 2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russland ausgehen.

Kallas zeigte sich indes äußerst zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten eine Lösung finden werden. "Es ist wirklich wichtig, dass wir uns auf den aktuellen Vorschlag einigen, denn das ist unser Plan A."/thn/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer