Kommission warnt vor Subunternehmer-Verbot in Paketbranche 20.03.2024, 13:25 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um ein Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche warnt die Monopolkommission vor negativen Folgen für den ländlichen Raum. "Letztlich würde ein Verbot der Subunternehmer dazu führen, dass wir etablierte Strukturen, die zu einer sinnvollen Versorgung führen, zerschlagen würden", sagte Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags in Berlin. Es gebe auf dem Land lokal tätige Subunternehmer, die Sendungsmengen verschiedener Firmen gebündelt austragen. Das sorge für eine bessere Auslastung in diesen Gegenden. "Das ist nicht nur für die Versorgung auf dem Land sehr wichtig, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll", sagte er mit Blick auf den CO2-Ausstoß der Transporter.

Subunternehmen in der Paketbranche sind umstritten. Aus Sicht von Verdi bieten die nicht tarifgebundenen Firmen häufig schlechte Arbeitsbedingungen. Mitunter handele es sich um kriminelle Machenschaften, etwa wenn auf illegale Beschäftigung gesetzt wird. Auch der Zoll äußert sich immer mal wieder besorgt über die Zustände bei Subunternehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der Novelle nicht für ein Verbot, der Bundesrat ist dafür - nur wenn Subunternehmen tarifgebunden sind, sollen sie weitermachen dürfen. Das veraltete Postgesetz wird derzeit novelliert, der Bundestag ist hierbei nun am Zug.

Ein Verbot von Subunternehmen wäre ein wirksames Mittel gegen Verstöße gegen Arbeits- und Sozialgesetze, sagte Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis am Mittwoch in dem Ausschuss. Es würden keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern sie würden "umorganisiert" und dadurch verbessert. Es gehe bei manchen Subunternehmern um "Tarnen, Tricksen und Täuschen", sagte der ebenfalls anwesende Post-Betriebsrat Frank Norkus. Die Deutsche Post/DHL setzt kaum auf Subfirmen, die meisten Paket-Konkurrenten hingegen schon.

Marten Bosselmann vom Paketverband Biek, der die Interessen der DHL-Konkurrenten vertritt, widersprach dieser Darstellung: "Wir haben keine überproportionale Kriminalität." Es sei wichtig, dass die Arbeitsbedingungen stimmten, sagte der Verbandsvorsitzende und wies darauf hin, dass die Subunternehmen Menschen eine Chance böten, die keinen Berufsabschluss haben. Als Zusteller in Berlin bekomme man anfangs 2500 Euro brutto im Monat. "Das finde ich nicht unanständig", sagte Bosselmann.

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundestag für ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche votieren wird. In der Ampelkoalition gibt es zu dem Thema unterschiedliche Auffassungen. Wahrscheinlicher ist die Verschärfung von Regeln für den Sub-Einsatz./wdw/DP/men