Landesminister

Es kommt auf Union bei Demokratie-Schutz an 24.12.2025, 15:22 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

ERFURT (dpa-AFX) - Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) kommt der Union eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie zu. "Wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen autoritäre Strömungen zu verteidigen, wird es auf die Union ankommen", sagte der 49-Jährige dem "Handelsblatt".

SPD-Minister lobt CDU-Amtskollegen

Maier reagierte damit auf die Ankündigung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Herbert Reul (CDU), persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen, sollte seine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen. "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", hatte Reul dem Nachrichtenportal "t-online" gesagt. "Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben."

Maier lobte diese Einstellung. "Ich schätze Herbert Reul als einen aufrechten Demokraten und Konservativen mit klarem Kompass. Seine prinzipientreue Haltung gegenüber der AfD ist vorbildlich", sagte Maier dem "Handelsblatt".

CDU-Gesetzentwürfe schon mit AfD-Stimmen verabschiedet

Er sei froh, dass auch der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bei dem Thema eine klare Position habe. "Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf."

Voigt lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, distanziert sich aber vom Begriff "Brandmauer". Als seine CDU in Thüringen noch in der Opposition war, drückte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mehrere Gesetze mit Hilfe von AfD-Stimmen durch. So sorgte im Jahr 2023 eine von der CDU initiierte und mit Hilfe der AfD verabschiedete Senkung der Grunderwerbssteuer bundesweit für Empörung. Die Thüringer SPD lehnte Mehrheiten mit AfD-Stimmen stets ab./htz/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

6:28 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:28 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:28 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:27 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:27 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:05 Uhr • Artikel • dpa-AFX

6:05 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer