221 % Kursgewinn:
Und jetzt kommt der größte Trigger: FDA-Entscheidung steht bevor
Anzeige

Meloni-Regierung will Migrationspolitik weiter verschärfen 11.02.2026, 22:44 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

ROM (dpa-AFX) - Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran. Das Kabinett in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die "Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres Management der Migrationsströme gewährleisten" soll. Vorgesehen sind etwa Seeblockaden, um Migrantenboote auf dem Mittelmeer aufzuhalten.

Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar definierten Fällen möglich sein. Migrantenbooten soll dem Gesetzentwurf zufolge in Zeiten "außergewöhnlichen Drucks" die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden können. In dem Kontext ist von "schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit" die Rede.

Rechte Regierung will irreguläre Migration eindämmen

Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung von Meloni auf eine strikte Migrationspolitik. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer besonders betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Migranten mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.

Beide Parlamentskammern müssen den Gesetzentwurf noch billigen. Sollten sie dies tun, könnte das Gesetz auch neuen Schwung in die von der Meloni-Regierung forcierten Abschiebelager in Albanien bringen. In ihnen sollte im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten entschieden werden, noch bevor diese einen Fuß auf italienischen Boden setzen können.

Kommt nun auch "Albanien-Modell" voran?

Das Vorhaben kam bislang aber überhaupt nicht voran. Die Auslagerung von Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien wurde durch mehrere Gerichtsurteile untersagt. Der neue Gesetzentwurf sieht nun auch vor, dass Migranten an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in italienische Territorialgewässer untersagt wurde, in Länder gebracht werden, mit denen Rom ein Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat./rme/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer