Merz schmiedet Allianz für Kampf gegen EU-Haushaltsplan 27.08.2026, 15:45 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schmiedet mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs eine Allianz gegen Pläne für eine massive Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Die Gruppe um Deutschland, Niederlande, Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sei sich einig, dass der Haushalt im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden müsse, sagte Merz. "Und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen", fügte er hinzu. Man habe verabredet, dass man mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen in Brüssel gehen werde.

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.

Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Merz: Wir sind nicht geizig

Merz betonte, dass man zusammen mit den anderen fünf EU-Staaten 40 Prozent des europäischen Haushaltes finanziere. "Wir sind sozusagen die Gruppe der großen Beitragszahler in den europäischen Haushalt." Man sei nicht geizig, aber die Vorschläge der EU-Kommission passten nicht in die heutige Zeit. "Dieser Haushalt wird wachsen. Das aber geht nur mit Augenmaß und noch einmal Realismus und Reformbereitschaft", sagte der Bundeskanzler.

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen und es einen einstimmigen Beschluss braucht. Merz wiederholte zwar die Zielmarke von Ende 2026, schob aber hinterher: "Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn es uns gelingt."