Drohnenangriffe schockieren die Welt:
Dieser Tech-Player will die Verteidigung neu definieren
Anzeige
Nach langen Debatten

Italiens Haushalt nimmt erste Hürde 23.12.2025, 16:15 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

ROM (dpa-AFX) - Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag vor der Weihnachtspause billigte der Senat in Rom das Haushaltsgesetz. Vorangegangen waren wochenlange Debatten und Anpassungen, die Regierung hatte einen Maxi-Änderungsantrag mit einer Vertrauensfrage verbunden.

Nun steht die endgültige Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer noch aus. Dort soll das Gesetz möglicherweise am 30. Dezember behandelt werden, um gerade noch rechtzeitig am 1. Januar in Kraft treten zu können.

Unter Drei-Prozent-Marke

Das Haushaltsgesetz sieht neue Ausgaben und Steuermaßnahmen im Umfang von rund 22 Milliarden Euro vor. Meloni will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die europäischen Stabilitätskriterien vorsehen.

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, mit dem Abbau des Defizits zu beginnen. Die Meloni-Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.

Steuererleichterungen und Hilfen für Unternehmen

Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent sinken. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Maßnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen.

Mehr Geld soll in die Verteidigung fließen. Zudem sollen die Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme, um einen symbolischen Akt.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Opposition und Gewerkschaften hatten den vom Kabinett im Oktober auf den Weg gebrachten Haushaltsplan scharf kritisiert. Die Regierung habe mehr Sozialstaat versprochen, nun habe sie das Gegenteil umgesetzt, kritisierte die sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) nach der Zustimmung des Senats.

Die Gewerkschaften hatten mit großangelegten Streiks gegen die Pläne mobil gemacht. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL hatte erklärt, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und vor allem Arbeiter, Rentner, Jugendliche und Frauen treffen. Zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, Wohnen und Nahverkehr seien unzureichend berücksichtigt./sd/DP/he

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
News-Kommentare
Thema
1 Aktien Frankfurt Ausblick: Dax stabil - Trump will Straße von Hormus sichern Hauptdiskussion
2 Trump: Irans Raketen hätten schon bald USA treffen können Hauptdiskussion
3 Nato-Chef fordert Rückendeckung für USA und Israel Hauptdiskussion
4 Großbritannien: Stimmung in den Industriebetrieben trübt sich überraschend ein Hauptdiskussion
5 Warnstreiks im Nahverkehr haben begonnen Hauptdiskussion
Alle Diskussionen
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer