Anzeige
++++++ NurExone Biologic! Massiver Turnaround – jetzt die Rallye?! ++++++
NEU!
PortfolioPlus - Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige

Noch keine Festlegung auf Sanktionen gegen Israel-Minister 19.08.2026, 18:54 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza scharf kritisiert. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen legt er sich aber noch nicht fest. "Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker bei einem Schweiz-Besuch in der Hauptstadt Bern. Über die Konsequenzen dieser "menschenverachtenden Ausfälle" werde man nun innerhalb der Europäischen Union beraten, fügte er hinzu. "Deutschland wird sich daran beteiligen."

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: "Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen." Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Über Sanktionen gegen Ben-Gvir wie ein Einreiseverbot oder das Einfrieren von Vermögen wird in der EU seit längerer Zeit diskutiert. Ein solcher Beschluss kann aber nur im Konsens erfolgen. Deutschland hat einen solchen Schritt bislang abgelehnt.

Wadephul hatte erst im Juni gesagt, dass er aktuell keinen Anlass für weitere Strafmaßnahmen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung sehe. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind."

Nach den jüngsten Äußerungen ändert sich die Tonlage der Bundesregierung nun aber deutlich. Bereits am Dienstag sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), es müssten nun "sehr ernsthaft" auch Sanktionen geprüft werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) ließ anschließend die Äußerungen über einen Regierungssprecher scharf kritisieren, positionierte sich aber noch nicht zu Sanktionen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man könne über Reaktionen diskutieren. "Das besondere deutsch-israelische Verhältnis darf dabei aber keinen Schaden nehmen", betonte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die CSU war beim Thema Sanktionen gegen Israel zuletzt noch zurückhaltender als die CDU.

Scharf kritisierte Wadephul auch eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. "Eine Umsetzung des gesamten Projektes würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen", sagte er. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde damit unmöglich. "Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab." Die Pläne müssten rückgängig gemacht werden.

Die Ausschreibung sieht den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten vor. Dabei geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Bebauung dort würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Ihre Lieblingsaktie geschenkt

BörsenNEWS.de und Smartbroker+ starten gemeinsam eine exklusive Bonus-Aktion. Eröffnen Sie bis 31.08.2026 ein Depot bei Smartbroker+ und erhalten als Willkommensgeschenk einen Anteil ausgewählter Aktien im Wert von 50 Euro!.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer