Verstaatlichter Gasriese, Kommentar zu Uniper von Christoph Ruhkamp
Frankfurt (ots) - In der ursprünglich geplanten Form wird die Gasumlage nicht
mehr kommen, vielleicht kommt sie gar nicht mehr. Das ist auch gut so. Ein
zusätzlicher Grund dafür, dass der Sinn des Umverteilungsinstruments verloren
geht, ist die jetzt im Eiltempo durchgezogene Verstaatlichung des Gasversorgers
Uniper.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte von Oktober an berechnet
und von allen Gaskunden bezahlt werden. Damit sollen die Extrakosten von
Importeuren ausgeglichen werden, die diese wegen des Ausfalls russischer
Lieferungen haben. Diese Importeure müssen sich teuer und kurzfristig Ersatz an
den Märkten beschaffen, um die Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Insgesamt sollten davon zunächst zwölf Firmen profitieren. Drei davon sind der
kriselnde Energiekonzern Uniper, der jetzt verstaatlicht wird, sowie der
Leipziger Gashändler VNG, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, und die
ehemalige Tochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom namens Sefe,
die bereits unter Treuhand der Bundesnetzagentur auf Basis des
Energiesicherheitsgesetzes steht. Alle drei Unternehmen stehen kurz vor der
Verstaatlichung, weil sie aufgrund ausbleibender russischer Gaslieferungen oder
aufgrund der westlichen Sanktionen, die Geschäftspartner abschreckten, vor der
Insolvenz standen und als systemrelevant für den deutschen Energiemarkt gelten.
Von den übrigen neun Unternehmen, die ebenfalls Ansprüche auf die Gasumlage
angemeldet hatten, die sich auf bis zu 34 Mrd. Euro hätten summieren können,
arbeiten aber mehrere hochprofitabel - teilweise auch deswegen, weil die hohen
Gaspreise zu ebenfalls steigenden Strompreisen führen. Zu diesen Unternehmen
zählen der regionale Oldenburger Energieversorger EWE, an dem der Finanzinvestor
Ardian aus Frankreich beteiligt ist, sowie die Deutschland-Tochter des
österreichischen Energiekonzerns OMV und der Schweizer Energiekonzern Axpo.
Daran, dass auch solche Unternehmen, die bereits von den steigenden
Energiepreisen profitieren, zusätzlich mit der Gasumlage gestützt würden, hatte
es von Anfang an zu Recht heftige Kritik gegeben. Schließlich kann die Umlage
von 2,4 Cent pro Kilowattstunde einen größeren Haushalt mit fast 500 Euro im
Jahr belasten. Ein Teil dieser Summe wäre in die Kassen reicher Unternehmen
geflossen. Der größte Teil der Gasumlage wäre aber an Uniper, VNG und Sefe
gegangen - ebenjene drei Unternehmen, die jetzt offenbar ohnehin gestützt und
verstaatlicht werden. Das ist ein Grund dafür, warum die Gasumlage jetzt weniger
dringlich und vielleicht sogar gänzlich überflüssig wird. Ganz abgesehen davon,
ob es rechtlich zulässig wäre, dass die Bundesregierung eine Gasumlage einführt,
die an dem Bund gehörende Unternehmen verteilt wird.
Um einen Zusammenbruch des Energiesektors abzuwenden, plant die Bundesregierung
nun eine Finanzspritze von etwa 8 Mrd. Euro für Uniper als Teil einer
historischen Vereinbarung zur Verstaatlichung des Gasriesen. Eine vorläufige
Einigung zwischen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Uniper und dem
Hauptaktionär, der finnischen Fortum, über 78 Prozent der Anteile wurde erzielt.
Damit dürfte auch die Gasumlage entbehrlich werden.
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