Haase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung
im Mittelpunkt
Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss
beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur
Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und
sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie
dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds
werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt. Auf
Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die Infrastruktur. In den
kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße
investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit
entsprechender Planreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn,
unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den
deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen
deutlich entlastet. Allein bei den Energiepreisen gibt es Entlastungen von rd.
10 Mrd. Euro.
Als Koalitionsfraktionen haben wir es in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses geschafft, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen
Zusammenhalt gemeinsam in Zahlen zu gießen. Das ist in diesen Zeiten der
richtige Weg, um den Herausforderungen, die vor uns liegen, entschieden
entgegenzutreten. Die Investitionen sind mit 118,2 Milliarden Euro auf einem
historischen Höchststand. Die Investitionsquote beträgt 10,5 %. Deswegen
investieren wir mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten
Sondervermögen massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes. Wir investieren in eine gute Betreuungs- und
Bildungsinfrastruktur und schaffen damit Chancengleichheit für die Kinder.
Zeitgleich digitalisieren wir unsere Verwaltung und treiben den Wohnungsbau
voran.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, werden ausreichend
Mittel bereitgestellt. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Mrd. Euro.
Die Koalition hat sich auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst verständigt,
der junge Menschen für verantwortungsvolle Aufgaben gewinnt.
Wir schaffen außerdem rund 15.000 neue Plätze im Bundesfreiwilligendienst und
FSJ. Ziel muss es sein über 100.000 junge Menschen in Deutschland jedes Jahr
dazu zu ermutigen sich einzubringen - in Kitas und Schulen, in
Pflegeeinrichtungen, im Klima- und Katastrophenschutz.
Darüber hinaus erhöhen wir Mittel für Programme der Entwicklungszusammenarbeit,
um Hunger zu bekämpfen, Krisen zu begegnen und Gesundheit weltweit zu schützen.
Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Inneren gestärkt. Polizei,
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser
gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können.
Allein 50 Millionen Euro stehen im Jahr 2026 für den Aufbau eines
Drohnenschutzes zur Verfügung. Zudem stärken wir den Bevölkerungsschutz, das
Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm mit dem alle 200
sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Damit können
wir schneller auf Krisen und Katastrophen reagieren.
An anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat
des sogenannten Zukunftsministerium stehen knapp 22 Milliarden Euro bereit für
die Hightech-Agenda. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden
Zukunftsfeldern ein - von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis
hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren über 600
Millionen Euro in das 1.000-Köpfe-Programm, um Spitzenforscherinnen und
Spitzenforscher für den Wissenschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Mit der
Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen stellen wir über die nächsten
zehn Jahre jährlich 50 Millionen Euro bereit - ein starkes Signal an Betroffene
von Long Covid und ME/CFS. Wir stabilisieren außerdem die Pflegeversicherung mit
zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro.
Mit dem Frauenhaus-Bauprogramm schließen wir bestehende Finanzierungslücken, bis
das Gewalthilfegesetz greift, und schaffen bereits jetzt Planungssicherheit für
dringend benötigte Sanierungsprojekte. Wir unterstützen zudem Projekte zum
Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH 55-Standard setzen
wir ein kraftvolles Signal. Dabei geht es um die kurzfristige Schaffung von
dringend benötigtem Wohnraum. Wir wollen einen klaren Impuls für mehr
Bauaktivität und bezahlbaren Wohnraum auslösen. Mit der Wiedereinführung des
Programms "Altersgerechter Umbau" in Höhe von 50 Millionen Euro schaffen wir
zudem die Bedingungen für eine neue Förderrunde. Dabei geht es um altersgerechte
und barrierefreie Umbauten.
Die Sportmilliarde wird fortgeführt und 2026 in einer neuen Programmscheibe in
Höhe von 333 Mio. Euro bereitgestellt. Die erste Tranche für 2025 geht dank
gemeinsamer Anstrengung mit dem Bundesbauministerium zügig an den Start. Damit
halten wir das Versprechen eines modernen, unbürokratischen Sportförderprogramms
ein, das Vereine, Engagierte und die kommunale Infrastruktur stärkt. Des
Weiteren wird es ergänzend zur Sportmilliarde ein Programm zur Sanierung von
Schwimmbädern mit 250 Mio. Euro geben.
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