GKV-Spitzenverband: Warkens Sparpläne reichen nicht zur Stabilisierung
der Beiträge / Vorstandsvorsitzender Blatt fordert Kürzungen auch bei
Pharma und Ärzteschaft - Vor Anhörung und Verabschiedung
Osnabrück (ots) - Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen
zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert. "Wenn weitere
Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im
Durchschnitt auf über drei Prozent", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ,
Montagsausgabe). "Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber,
das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen."
Das vorliegende "kleine Sparpaket", gegen das insbesondere die Kliniken schon
Sturm laufen, "reicht nicht, da muss nachgelegt werden", sagte Blatt der
Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem
"ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass
die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können". Dazu müssten
alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. "Deshalb wäre es notwendig und
angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen
ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen", betonte Blatt.
Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber
eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu
einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. "Hier wären mindestens rund 400
Millionen Euro einzusparen", so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft.
Als "kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie" verlangte der GKV-Chef
die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. "Das bringt über eine Milliarde
Euro ein.", so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren
sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. "Gerade im Bereich neuer
Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark
steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen."
Warkens "kleines" Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das
Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am
Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden
Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle
von Klinik-Insolvenzen warnen.
GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne "das Klagen der Krankenhäuser über ihren
Sparbeitrag nicht nachvollziehen". Denn auch so erhielten die Kliniken im
nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. "Keinem Krankenhaus
wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein
angemessenes Maß begrenzt", sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte
Meistbegünstigungsklausel weg, "die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigten
Zusatzeinnahmen verschafft hat".
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