vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen
Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort,
Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in
Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame
Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für
unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem
Austausch mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erklärte
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: "Lähmende Bürokratie und
Überregulierung blockieren die Flexibilität, die Unternehmen benötigen, um die
aktuell äußerst herausfordernde Situation zu bewältigen. Gerade in der aktuellen
Lage brauchen wir ein Arbeitsrecht , das die veränderte Arbeitswelt
berücksichtigt, Unternehmen mehr Gestaltungsspielraum gibt und insgesamt
wirtschaftsfreundlich ist - derzeit sind wir davon weit entfernt."
Ein wesentlicher Ansatzpunkt eines zukunftsfähigen Arbeitsrechts ist laut
Brossardt die Modernisierung des Arbeitszeitrechts : "Die vbw fordert seit
Langem, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen und durch eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu ersetzen, und zwar in allen Bereichen und
Branchen. Zudem muss die Zeiterfassung möglichst unbürokratisch handhabbar und
Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein." Der vbw Hauptgeschäftsführer
warnte zudem davor, den aktuellen Gesetzentwurf zur Tariftreue unverändert auf
den Weg zu bringen: "Die Umsetzung dieses Vorhabens würde den Aufwand für alle
Unternehmen massiv erhöhen, die an öffentlichen Aufträgen des Bundes beteiligt
sind - insbesondere kleine und mittelständische Betriebe würden benachteiligt.
Zudem stellt der Gesetzentwurf die Tarifautonomie infrage. Das ist nicht
hinnehmbar. Am sinnvollsten wäre es, komplett darauf zu verzichten."
Die EU- Entgelttransparenzrichtlinie macht eine Reform der deutschen
Gesetzgebung nötig. Brossardt mahnte, die Vorgaben aus Brüssel nicht
überzuerfüllen. "Der bisher in Deutschland geltende Rechtsrahmen hat nicht zu
mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beigetragen. Wir erwarten von
der Bundesregierung, bei der anstehenden Überarbeitung auf unnötige Belastungen
für die Wirtschaft zu verzichten." Ebenso kritisch sieht Brossardt eine mögliche
Ausweitung des Mitbestimmungsrechts im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes .
"Tatsache ist aber: Der Gesetzgeber muss die Betriebsverfassung modernisieren.
Die Mitbestimmung muss künftig schneller und digitaler funktionieren, um die
Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Außerdem ist eine praxisgerechtere
Ausgestaltung erforderlich, die auch notwendige Transformationsprozesse
unterstützt", betonte er.
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