Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse 21.05.2026, 19:00 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Parteien in Deutschland erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung erhöht sich für das laufende Jahr um 3,1 Prozent, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einer Unterrichtung mitteilte. Sie steigt um rund sieben Millionen Euro auf knapp 232,4 Millionen Euro - nach fast 225,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Ebenfalls um 3,1 Prozent steigen die Beträge, die die Parteien für ihre Wählerstimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen bekommen. Sie liegen nun bei 1,24 (bisher 1,21) Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 1,02 Euro (bisher 0,99) für jede weitere Stimme. Zuerst hatte die "Bild" über die Erhöhungen berichtet.

Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, eingeworbenen Spenden und aus staatlichen Mitteln. Dazu kommen teilweise Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit, Firmenbeteiligungen oder Vermögen. Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung und ihre jährliche Anpassung sind im Parteiengesetz genau festgeschrieben.

Erhöhung richtet sich nach Preisindex

Danach erhöht sich die absolute Obergrenze jährlich um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im Vorjahr erhöht hat. Grundlage des Preisindexes ist zu 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Index der tariflichen Monatsgehälter der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Entwicklung des Preisindexes wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt.

Die Anhebung der absoluten Obergrenze um 3,1 Prozent bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich die staatlichen Mittel, die eine Partei erhält, auch um diesen Betrag erhöhen. Denn die staatliche Teilfinanzierung ist maximal so hoch wie die Eigeneinnahmen einer Partei, also die Summe von Beiträgen, Spenden und Ähnlichem.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer