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Pflegekassen warnen vor erneuten Finanzrisiken Anfang 2027 21.11.2026, 08:12 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Pflegekassen warnen in den Beratungen über ein Spargesetz zum Stabilisieren der Pflegeversicherung vor erneuten Risiken zum Start des neuen Jahres. Die Finanzsituation bleibe "hoch angespannt", heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, für eine Anhörung im Bundestag. Ohne weitere Maßnahmen steuere die Pflegeversicherung "unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zu".

Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um ein erwartetes Milliarden-Defizit zu decken. Für eine größere Strukturreform soll dann eine Kommission Vorschläge machen.

Finanzierungsbedarf im ersten Quartal

Der GKV-Spitzenverband erläutert in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch, noch in diesem Jahr würden zusätzliche Mittel benötigt, um die Finanzierung der Ausgaben bis zum Jahresende zu sichern. Auch 2027 würden die im Gesetzentwurf bisher enthaltenen Maßnahmen dann voraussichtlich nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf im "einnahmenschwachen" ersten Quartal zu decken.

Der vom schwarz-roten Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sieht unter anderem vor, den Zuschlag für Menschen ohne Kinder zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Punkte zu erhöhen. Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der generell Pflegebeiträge für alle fällig werden, um 300 Euro zusätzlich erhöht werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Pflegebeiträge zahlen müssen.

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