Potsdamer Treffen

Gericht weist Klagen gegen 'Correctiv' ab 19.12.2025, 13:14 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

HAMBURG (dpa-AFX) - Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Hamburg zwei Klagen gegen die Rechercheplattform "Correctiv" und fünf ihrer Mitarbeiter abgewiesen. Das verkündete die Vorsitzende der Pressekammer, Kristina Feustel. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Gegen den "Correctiv"-Bericht mit dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" hatten der Teilnehmer des Treffens, der Jurist Ulrich Vosgerau, sowie der Initiator des Treffens, Gernot Mörig, geklagt (Az.: 324 O 6/25 und 324 O 7/25).

Urteil: Unterscheidung zwischen Tatsachen und Meinung möglich

Sie wollten "Correctiv" in dem Bericht getätigte Aussagen verbieten lassen. Unter anderem ging es um die Einordnung, dass es bei dem auf dem Treffen vorgestellten Konzept der "Remigration" um einen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen sei. Vorgestellt wurde das Konzept vom früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

Vosgerau und Mörig stehe hinsichtlich keiner der angegriffenen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch zu, teilte das Gericht mit. Leser des Artikels hätten erkennen können, bei welchen Passagen es sich um eine detaillierte Wiedergabe des bei dem Treffen Gesagten oder eine wertende Zusammenfassung oder Kommentierung des Geschehens gehandelt habe.

Deshalb würden Leser nicht zu dem Verständnis gelangen, "dass Sellner oder ein anderer Teilnehmer wörtlich von "Vertreibung" oder einer "Ausweisung" von deutschen Staatsbürgern gesprochen habe, oder dass wörtlich gesagt worden sei, dass auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland "verdrängt" werden sollten", teilte das Gericht mit.

Hunderttausende gingen nach "Correctiv"-Bericht auf die Straßen

An dem Potsdamer Treffen mit dem Rechtsextremisten Sellner nahmen im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teil. Nach dem "Correctiv"-Bericht vom Januar 2024 hatten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert./fi/DP/men

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer