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'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Landtagspräsident 07.10.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Landtagspräsident:

"Es ist richtig, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagte: Eine Grenze wurde überschritten. Indem das Mitglied einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei zum obersten Repräsentanten des Landes gewählt wurde, hat sich deren Ausgrenzung ins Gegenteil verkehrt. Die AfD ist nun mittendrin. (...) Was die AfD in der Landtagswahl knapp verpasste, die absolute Mehrheit, will sie durch die Organisation des Landtags doch noch für den parlamentarischen Alltag arrangieren. Dort wird sich erst noch zeigen, ob Grenzen überschritten werden oder ob in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel stattgefunden hat, den andere Parteien nur deshalb für eine Grenzüberschreitung halten, weil er nun sie selbst ausgrenzt."

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