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'Lausitzer Rundschau' zu Koalitionsausschuss 15.05.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Lausitzer Rundschau" zu Koalitionsausschuss:

"Natürlich zittern CDU und SPD vor den Wahlen im Osten. Die Sozialdemokraten könnten Mecklenburg-Vorpommern verlieren, die Union Sachsen-Anhalt, und zwar jeweils an die AfD. Ungeliebte Kürzungen bei Subventionen und Sozialleistungen schaden im Wahlkampf und könnten das Ansehen der Regierungstruppe in Berlin weiter ruinieren. Das stimmt. Doch hat die schwarz-rote Koalition eigentlich schon jetzt nichts mehr zu verlieren. Die aktuellen Zustimmungswerte liegen ohnehin im tiefsten Keller. Das Ansehen des Bündnisses ist so schlecht, dass es auch durch wirklich umfangreiche Reformen, Einsparungen, Kürzungen und Zumutungen kaum noch schlechter werden könnte. Die sogenannte "letzte Patrone der Demokratie" muss jetzt aber endlich zünden."

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