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'Rheinpfalz' zu Wahl/Cem Özdemir/Ministerpräsidenten 14.05.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Rheinpfalz" zu Wahl/Cem Özdemir/Ministerpräsidenten:

"Als erster Deutscher mit türkischen Eltern ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir als Ministerpräsident vereidigt worden. Ein "gemäht's Wiesle", wie sein Amtsvorgänger Winfried Kretschmann sagen würde, wartet nicht auf den 60-Jährigen. Der Wirtschaftsmotor im Industrie- und Autoland Baden-Württemberg stottert, Bürokratie bremst Innovation aus, klamme Kassen verengen die Spielräume, um Koalitionsgräben mit Geld zuzuschütten. Ein reines Weiter-so der Koalition, die seit zehn Jahren regiert, wird es nicht geben. Die bisherigen Garanten für ein gedeihliches Miteinander sind weg, das Vertrauensverhältnis zwischen Özdemir und seinem Vize Manuel Hagel muss erst weiter wachsen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Aus Verantwortung fürs Land - Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten". Mögen die beiden Schmiede der Koalition dies als Appell verstehen. Denn die gewachsene Anzahl linksgrüner Abgeordneter muss eingehegt und die CDU davon abgehalten werden, Opposition in der Regierung zu machen."

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