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'Südwest Presse' zur Koalition 28.04.2026, 05:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

"Südwest Presse" zur Koalition:

"Die maßgeblichen Debatten und Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat kommen erst noch. Pflege, Steuern, Rente - all das steht noch bevor. Umso mehr irritiert, dass die Koalition es sich selber zusätzlich schwer macht. Union und SPD lassen keine Gelegenheit aus, sich auf Empörungsbäume jagen zu lassen, von denen sie dann mühsam wieder heruntersteigen müssen. Sei es die zugegeben ungeschickte Basisrenten-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder der zugegeben aussichtslose Schuldenbremsen-Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Die Bereitschaft von Schwarzen und Roten, sich nach Kräften aufzuregen, ist ungebrochen. Sicher: Man könnte solche Provokationen auch einfach unterlassen. Man könnte es aber auch unterlassen, darauf einzusteigen. Die dabei vergeudete Kraft werden die Koalitionspartner an anderer Stelle noch brauchen."

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